SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Professor Northoff und Philipp da Cunha
Patrick Dahlemann, Philipp da Cunha, Nadine Julitz
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Gespräch am Rande des Plenums: Barlen, Martin, Stamer
PGF da Cunha und Minister Backhaus
SPD-Fraktion im Plenum
Julian Barlen
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Thomas Krüger am 20. Juni 2025 Krüger: „Justizministerium und Staatsanwaltschaft haben korrekt gehandelt“

„In ihrer heutigen Zeugenbefragung hat Justizministerin Jacqueline Bernhardt ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, wie die Staatsanwaltschaft im Fall der vernichteten Steuerunterlagen der...

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Thomas Krüger am 13. Juni 2025 Werner Kuhn im Untersuchungsausschuss: Klimastiftung war notwendig, um Unternehmen zu...

„Harry Glawe hat es heute klar gemacht und Werner Kuhn hat es auch nochmal betont: Die Stiftung war wichtig für unsere Unternehmen. Es war die Erwartung der Wirtschaft nach dem Brief der...

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Thomas Krüger am 13. Juni 2025 Ex-CDU-Wirtschaftsminister Glawe: Nord Stream 2 hatte herausragende Bedeutung für Deutschland



„Alles war bekannt, die CDU war vollständig eingebunden – das hat Glawe heute nochmals bekräftigt“, sagt Krüger. Die Behauptung von Sebastian Ehlers (CDU), die Stiftung sei ein reines...

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Zu dem gestrigen Angriff auf den AfD-Abgeordneten Schmidt, der jüngsten Attacke auf das Wahlkreisbüro der LINKEN und die aktuelle Debatte rund um Gewalt im Wahlkampf sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen:

„Jeder Angriff auf Menschen und jede Attacke gegen Räumlichkeiten und Sachen von Parteien oder Abgeordneten ist eine Grenzüberschreitung! Gewalt darf nie und unter keinen Umständen Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Dabei ist nicht zu unterscheiden: der Angriff auf Mathias Ecke ist genauso zu verurteilen, wie die Verletzungen, die der AfD-Abgeordnete Schmidt erlitten hat. In der Demokratie gewinnt das beste Argument und nicht die höchste Aggression. Wenn Herr Holm und die AfD nun aber die Attacke auf ihren Abgeordneten als das Ergebnis einer angeblichen Hetze gegen die AfD interpretiert, ist dies völlig falsch. Hier soll der blau-braune Bock zum Gärtner gemacht werden. Schließlich ist es die AfD, die mit ständiger Hetze gegen politische Gegner das gesellschaftliche Klima anheizt und spaltet.“

Kontakt
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung