Heute hat die Generalbundesanwaltschaft bekannt gegeben, dass in mehreren Bundesländern Razzien im Umfeld der Vereinigung „Letzte Verteidigungswelle“ durchgeführt wurden – darunter auch bei Personen aus Mecklenburg-Vorpommern, die vom Generalbundesanwalt sogar als Rädelsführer eingeschätzt werden. Zusätzlich hat das LKA in Nordwestmecklenburg und Rostock gerichtlich angeordnete Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt. Hintergrund sind Ermittlungen zu rechtsextremen Chatgruppen, in denen mutmaßlich zu Straftaten aufgerufen wurde.
Dazu erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
„Es ist erschreckend zu sehen, dass mittlerweile sogar minderjährige Jugendliche in mutmaßlichen Terrorgruppen organisiert sind und mit Hass, purem Rassismus und sehr aggressiv gegen unsere Demokratie kämpfen. Das ist eine neue Eskalationsstufe rechter Gewaltbereitschaft – und ein Alarmzeichen für uns alle.
Es ist richtig, dass der Staat auch solchen jungen rechtsextremen Strukturen klare Grenzen und die harte Hand des Rechtsstaates aufzeigt.“
Besonders brisant ist in diesem Zusammenhang ein kürzlich durch den AfD-Landesvorsitzenden und Abgeordneten Leif-Erik Holm veröffentlichtes „Fan-Foto“, das ihn in freundlicher Pose mit einem solchen Jugendlichen zeigt, der ein erkennbar rechtsextremes Handzeichen gibt.
Barlen: „Solche Bilder sind keine Zufälle – sie offenbaren, wie sehr sich Teile der AfD längst mit extremistischen Kräften gemein gemacht haben. Die AfD in MV und ihre Fraktion hetzt seit Jahren gegen Minderheiten, gegen demokratische Institutionen und gegen eine offene Gesellschaft. Wer Hass sät und anstachelt, wird auch Hass und entsprechende Radikalisierungen ernten – und genau das erleben wir jetzt: Eine neue Generation Jugendlicher radikalisiert sich und fühlt sich durch dieses AfD-Dauerfeuer ermutigt. Das ist brandgefährlich.“
Angesichts der aktuellen Entwicklungen mahnt Barlen zur erhöhten Wachsamkeit – insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Christopher Street Days im Land:
„Schon im letzten Jahr haben diese Jugendlichen Neonazis in Wismar sehr aggressiv versucht, den CSD zu stören. Auch in diesem Jahr gilt höchste Wachsamkeit. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen.
Jetzt erst recht: Wir müssen raus auf die Straße und deutlich machen, dass Mecklenburg-Vorpommern friedlich, respektvoll und demokratisch ist – und bleibt.“
