SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Professor Northoff und Philipp da Cunha
Patrick Dahlemann, Philipp da Cunha, Nadine Julitz
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Gespräch am Rande des Plenums: Barlen, Martin, Stamer
PGF da Cunha und Minister Backhaus
SPD-Fraktion im Plenum
Julian Barlen
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Falko Beitz am 16. Juli 2025 Beitz: „Windkraftausbau mit Augenmaß – nicht gegen, sondern mit den...

„Mit dieser Änderung schließen wir eine Lücke, die in der Praxis zu großer Unsicherheit geführt hat, gerade in Regionen ohne gültige Planung. Die neuen Regelungen schaffen Klarheit, sorgen für...

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Dr. Sylva Rahm-Präger am 16. Juli 2025 Wasser sinnvoll nutzen, Küsten besser schützen: Novelle des Wassergesetzes kommt

„Wasser ist unsere wertvollste Ressource, die aber knapper wird. Deswegen müssen wir sorgsam damit umgehen. Diese Reform ist für einen bewussteren Umgang mit Wasser so wichtig“, erklärt Dr....

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Dr. Sylva Rahm-Präger am 16. Juli 2025 SPD-Fraktion begrüßt die Änderungen zum Dauergrünlanderhaltungsgesetz

„Das war bürokratisch und oft ökologisch widersinnig. Jetzt schaffen wir Entlastung und Planungssicherheit für die Landwirtschaft und auch der Naturschutz kann davon profitieren“, sagt Dr. Sylva...

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Sonderbericht des Landesrechnungshof: Herausforderungen bei der Digitalisierung der Landesverwaltung

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes

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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Landeswasserrechts

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Zur Debatte um die Verschiebung der Israel-Ausstellung im Finanzministerium erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen:

„Daniel Peters betreibt wieder einmal Krawall-Opposition mit billiger Stimmungsmache und falschen Unterstellungen. Dass die CDU nicht einmal davor zurückschreckt, den gegenwärtigen Antisemitismus zu instrumentalisieren, ist unanständig und verantwortungslos. Statt Empörung zu inszenieren, sollte sich Herr Peters endlich um die fehlende Abgrenzung seiner Partei zur AfD kümmern. Bis heute gelingt es der CDU nicht, sich glaubhaft von der AfD abzugrenzen. Zur Erinnerung: Das ist jene AfD, die unsere Erinnerungskultur verächtlich macht – mit Aussagen über ‚Vogelschiss‘ und ‚Denkmal der Schande‘.“

Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative von Max-Stefan Koslik und Heiko Geue, die Ausstellung gemeinsam auf den Weg zu bringen. Barlen:

„Die Ausstellung ist ein starkes Zeichen für Demokratie, Vielfalt und gegen Antisemitismus – genau im Sinne unserer Landesverfassung, die wir erst vor kurzem um den Schutz jüdischen Lebens und die Förderung ihrer Kultur ergänzt haben. Als SPD stehen wir solidarisch an der Seite jüdischer Gemeinden und unterstützen aktiv jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern.“

Mit Blick auf die Prüfung einer Ausstellung im Landtag ergänzt Barlen:

„Natürlich brauchen sowohl Exponate als auch Besucherinnen und Besucher einen geschützten Raum. Wir danken der Landtagspräsidentin ausdrücklich dafür, eine Durchführung im Landtag zu prüfen. Wir unterstützen das ausdrücklich.“

Kontakt
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung