Wenn es um das liebe Vieh geht, ist man sich in einem Agrarland offensichtlich einig. Deshalb gab es in der Debatte um die Afrikansiche Schweinpest heute auch wenig parteipolitisches Gezänk und viel Einigkeit. Einzig die CDU konnte sich eine kleine Stichelei gegen die GRÜNEN nicht verkneifen.
Ihren Antrag "Afrikanische Schweinepest (ASP) abwehren/Seuchenschutz stärken" (Drs. 6/2349) haben die Koalitionsfraktionen heute genutzt, Informationen zum Stand der Ausbreitung der Seuche in Europa zu geben und eine Sensibilisierung für die Gefahr, dass diese auch M-V erreichen kann, zu erreichen. Die Landesregierung wird darin zudem aufgefordert, im Agrarausschuss über Vorbeugemaßnahmen zu berichten. Darüber hinaus soll die Regierung alle Möglichkeiten beim Bund und der EU nutzen, um die notwendige Entwicklung eines Impfstoffes zu forcieren.
Beate Schlupp (CDU), die den Antrag einbrachte, eröffnete, dass die ASP vor den Toren Europas stehe, wobei glücklicherweise keine Gefahr für andere Tiere und Menschen bestehe. Für Schweine sei die Gefahr aber enorm, zumal die "normale" und die afrikanische Schweingrippe klinisch nicht zu unterscheiden seien. Bei der nur im Labor nachweisbaren ASP habe man derzeit faktisch eine Sterblichkeit von 100 % und ein Medikament oder Impfstoff sei in absehbarer Zeit nicht verfügbar. Die direkte und indirekte Übertragung sei zudem leider sehr einfach, da der Virus sehr widerstandsfähig sei, und z.B. auch in behandelten Fleischprodukten noch nachweisbar sei, so dass selbst Speisereste als Infektionsquelle ausreichten. Da der Virus an der polnischen Ostgrenze stehe, sei er nun nur noch 1.000 km von MV entfernt. Das Land müsse sich also gut aufstellen und die Öffentlichkeit sensibilisieren. Vorerst müsse dies über Aufklärung im Internet und über öffentliche Veranstaltungen, z.B. durch das Friedrich Löffler-Institut, stattfinden. Perspektivisch gehe es natürlich um die Entwicklung eines Impfstoffes.
Agrarminister Dr. Till Backhaus nannte es wichtig, dass im Landtag über das Thema Seuchenschutz diskutiert werde. Angesichts des jüngsten Erregerfundes des Vogelgrippevirus auf Rügen nannte er auch Eingriffe in Lebendpopulationen notwendig, so wie es das Wildvogelmonitoring sei. Es gehe um die Gesundheit von Tier und Mensch! Die Schweinepest der 90er Jahre habe in MV deutliche Spuren hinterlassen, von ursprünglich 2,8 Mio. Tieren 1989 gebe es heute nur noch einen Bestand von 870.000, der zwischenzeitlich sogar auf gerade einmal 640.000 Tiere gefallen sei. Nach den insgesamt 366 nachgewiesene Ausbrüchen der ASP in Russland sei deutlich geworden, dass gerade Kleinsthalter besonders gefährdet seien. Diese müssten deshalb dringend die Nachweispflicht einhalten, um eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten - immerhin gebe es von den 2.900 Schweinehaltern im Land nur 300 mit mehr als 20 Tieren. Die Industrie habe derzeit leider kein großes Interesse an der Produktion von Impfstoffen, allerdings hoffe er auf die Forscher der Insel Riems. Das Land sei bereits schon einmal Vorreiter beim Test eines Impfstoffes gegen die Schweinepest bei Wildschweinen gewesen. Im Moment müsse zunächst die Einschleppung verhindert werden, dazu müssten insbesondere Häfen und andere Zugänge des Virus besonders beobachtet werden, so dass beispielsweise eine ordnungsgemäße Entsorgung von Speiseresten gewährleistet wird. Daneben müsste die Wildschweinpopulation unter Kontrolle gebracht werden, um weitere Kontakte mit Hausschweinen zu verhindern. Der Kreisgebietsreform schrieb Backhaus in Sachen Seuchenschutz wegen der Bündelung von Kompetenzen positive Effekte zu, auch wenn man mit einer langwierigen Aufgabe rechnen müsse. Abschließend verwies Backhaus noch auf den Wirtschaftsfaktor Schweinehaltung. Hier seien in letzter Zeit viele Investitionen getätigt worden - ein Ausbruch der ASP könnte Unternehmen und Arbeitsplätze in große Gefahr bringen.
Prof . Dr. Fritz Tack (DIE LINKE) verwies auf einen Anteil von Viren, der sich langfristig auch als humanpathogen herausstelle. Für alle Seuchen gelte, dass sich die Wahrscheinlichkeit der Übertragung durch die Globalisierung deutlich erhöht habe. Landwirte stünden in der "ersten Verteidigungslinie", wie er aus der Perspektivkommission Mensch und Land zitierte. Auch wenn man dem Antrag vorwerfen könne, dass das Land bereits alles tue, zu dem es im Antrag aufgefordert werden solle, unterstütze seine Fraktion das Anliegen und untermaure dies mit einem Änderungsantrag zur vorbeugenden Öffentlichkeitsarbeit bis zum Beginn der nächsten Reisesaison. Am meisten gefährdet sei bei der ASP leider die Freilandhaltung, die eigentlich gewünscht sei. Allerdings seien nicht nur Wildschweine potenzielle Überträger, sondern vermutlich auch Rabenvögel, was historisch häufig nachweisbar gewesen sei.
Katharina Feike (SPD) forderte, dasss angesichts der Gefahr alle technischen, organisatorischen und finanziellen Ressourcen genutzt werden müssten. Derzeit sensibilisiere man die Jäger, um auf die Gefahr durch Wildschweine aufmerksam zu machen, z.B. durch Fachbeiträge in Jagdzeitschriften. Auch sie verwies noch einmal auf die Überlebensfähigkeit des ASP-Virus in Speiseabfällen. Die Landesregierung solle den Agrarausschuss auch weiterhin informieren, zudem müsse der Druck zur Entwicklung eines Impfstoffes erhöht werden. Hysterie sei allerdings fehl am Platze, da eine Übertragbarkeit auf andere Tiere oder Menschen offensichtlich nicht möglich sei.
Dr. Ursula Karlowski (GRÜNE) unterstützte den Antrag, forderte den verstärkten Einsatz von wildschweinsicheren Einzäunungen und stichprobenartigen Überprüfungen von Risikobetrieben in der Nähe von Kompostieranlagen und bei Betrieben mit Freilandhaltung. Letztere, also die artgerechte Freilandhaltung, dürfe durch die Diskussion aber nicht in Misskredit gebracht werden. Das Thema könne man nicht nutzen, um weitergehende wirtschaftliche Interessen von Großbetrieben zu unterstützen.
Burkhard Lenz (CDU) brachte abschließend noch das Thema Rohrgebiete ins Gespräch, denn im ungemähten Schilfrohr könnten Wildschweine nur schwer bejagt werden. Diesen Hinweis richtete er offensichtlich an die GRÜNEN, die Schilfgebiete als Lebensraum aus Naturschutzgründen lieber großflächig erhalten möchten.
Am Ende der ansonsten friedfertigen Debatte wurde sowohl dem Koalitionsantrag als auch dem Änderungsantrag der LINKEN von allen Fraktionen zugestimmt.