SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

„Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist und bleibt der Rechtsextremismus. Das belegen die heute vorgestellten Zahlen des Innenministeriums zur Politisch motivierten Kriminalität in MV für das Jahr 2023. Plus 20 Prozent bei der politisch...

„Dass die AfD der Polizei und Justiz vorwirft, dass vermeintliche Ausländerkriminalität verschleiert würde, ist eine absolute Frechheit. Diese Frauen und Männer gehen jeden Tag mutig gegen die Straftaten aller Menschen gleichermaßen vor. Denn...

„Die detaillierten Ausführungen der Sachverständigen haben die komplexen Zusammenhänge und die Dringlichkeit einer gründlichen Untersuchung des Nordkreuzkomplexes deutlich gemacht. Wir danken den Experten für ihre tiefgreifenden Einblicke, die...

„Wir gedenken am Sonntag Mehmet Turgut und aller Opfer des NSU. Der heimtückische Mord an Mehmet Turgut bleibt für uns auch nach 20 Jahren Verpflichtung, die Zusammenhänge rund um die Terrororganisation NSU und ihre Unterstützernetzwerke in MV...

„Die JVA Stralsund beweist, wie effektive Resozialisierung funktioniert. Beim Strafvollzug darf es nicht um Rache gehen, sondern darum, die Menschen wieder sicher in die Gesellschaft einzugliedern. Etwa indem die Anstalt bei der Vermittlung von...

Das von ihm behauptete umfassende Aussageverweigerungsrecht stützte der Zeuge auf verschiedene aus seiner Sicht ihn womöglich belastende Details aus zurückliegenden Vernehmungen anderer Zeugen.

Dazu Bernd Lange, Obmann der SPD-Fraktion...

Dazu erklärt der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Bernd Lange: „Der Zeuge hat die akribischen Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft und das konspirative Verhalten des NSU-Trios hervorgehoben. Besonders bemerkenswert ist die...

„Obwohl öffentlich häufig spekuliert wird, dass das NSU-Trio auch in Mecklenburg-Vorpommern viele Unterstützer gehabt haben könnte, trifft dies aus Sicht der Ermittler eher nicht zu. Trotz akribischer Verfolgung selbst kleinster Anhaltspunkte...

„Vor der sogenannten Selbstenttarnung des NSU Anfang November 2011 hatte der Verfassungsschutz M-V statt Einzelpersonen ausschließlich nur organisisierte Strukturen beobachtet. Dies hat sich mit der Selbstenttarnung des NSU geändert, so dass...

„Die Befragung der beiden Kriminalbeamten aus Mecklenburg-Vorpommern hat hinsichtlich der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses leider keine wesentlich neuen Erkenntnisse gebracht. Es wurde dafür einmal mehr bestätigt, dass vor...