Pressemitteilungen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich während des Sondergipfels in Brüssel auf ein umfangreiches Konjunktur- und Investitionsprogramm sowie auf einen mehrjährigen Finanzhaushalt für die Europäische Union geeignet.

Der...

Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dirk Friedriszik, hat den heutigen 1. Juli als wichtigen europapolitischen Meilenstein bezeichnet:

„Die heute beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands fällt in eine Zeit...

Dazu erklärt der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission Dirk Friedriszik:

„Es ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus, den Bundesamtes für Verfassungsschutz mit seiner...

Dazu erklärt der bundeswehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik:

 „Seit mehr als einem Jahr wird über die Existenz von möglichen Todeslisten spekuliert. Zur Aufklärung hat das Innenministerium in...

Zu den Hintergründen erklärt der Berufssoldat:

 „Der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes, Helge Stahn, hatte sich zum Ziel gesetzt, rechtsextremistische Mitglieder aus dem Verband zu entfernen. Doch dieser Kampf ging verloren...

 „Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bürger sind mit ihrem Empfinden damit sehr viel deutlicher als die Politik, die sich bisher viel zu zaghaft verhalten hat. Ich...

 „Millionen von Bürger in Deutschland und Europa profitieren von der Europäischen Union. Einer Europäischen Union, die seit Jahrzehnten den innereuropäischen Frieden sichert und offene Grenzen für Studium, Arbeit und Reisen...

Auf Ihrer zweitägigen SprecherInnenkonferenz in Ludwigslust haben die SPD-EuropapolitikerInnen aus der gesamten Bundesrepublik auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern länderübergreifend ihre Positionen, Ideen und...

Am kommenden Montag treffen sich die Sprecherinnen und Sprecher für Europapolitik der SPD-Fraktionen aus den 16 Landesparlamenten und dem Bundestag sowie SPD-Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu einer Tagung in Ludwigslust.
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 „Man kann nicht in die Köpfe der Menschen schauen. Ursache und Ablauf einer Radikalisierung sind individuell und nicht immer auf Anhieb zu erkennen. Das gilt übrigens für Extremisten jeder Art. Für deutsche oder ausländische Muslime,...