Pressemitteilungen

„Der Zeuge Frank Kracht hat uns heute sehr eindrücklich geschildert, welche massiven Existenzängste es bei den Beschäftigten im Hafen Mukran nach den Sanktionsankündigungen aus den USA gab. Es war nicht nur die Sorgen um den...

Die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Nachbesetzung der Richterinnen und Richter am Landesverfassungsgericht geeinigt. Die Nachbesetzung wurde...

„Die in den letzten Tagen als neu bezeichneten E-Mails sind nicht neu, sondern Teil der im Mai angekündigten und bereits im Juni im Landtag debattierten Nachlieferung von Akten durch das Wirtschaftsministerium. Diese Nachlieferung liegt somit...

„Dass sich die FDP-Fraktion zu dem konstruktiven Vorschlag von Landtagspräsidentin Birgit Hesse positiv positioniert hat und ihn aktiv unterstützt, gehört der Vollständigkeit halber zur Berichterstattung. Wir begrüßen dies ausdrücklich, da es...

„Ich muss leider feststellen, dass die CDU-Fraktion in Person ihres Parlamentarischen Geschäftsführers den politischen Offenbarungseid leistet und sich dreister Lügen bedient.

Es ist schlicht unwahr, dass die rot-rote...

„Gerade das vergangene Jahr hat uns wieder einmal gezeigt, wie wichtig der Gedanke der Nächstenliebe ist. Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen, ist nicht nur Kern des christlichen Glaubens, sondern muss auch Kern jeder sozialen Politik sein....

„Wir stimmen dem Ansinnen der drei Oppositionsfraktionen, Transparenz und Aufklärung rund um alle Zusammenhänge mit der Klimaschutzstiftung zu erreichen, auch weiterhin vollumfänglich zu. Wir halten jedoch den Vorschlag, dies im Rahmen einer...

„Wir haben es als das am dünnsten besiedelte Bundesland mit großem Rückstand beim Breitbandausbau geschafft, uns binnen fünf Jahren ins obere Mittelfeld in Deutschland zu katapultieren. Im Vergleich mit den Flächenländern im Osten haben wir mit...

„Megabit, Megabyte, Gigaschritt – seit Jahren wird die Lebenswelt immer digitaler. Hier müssen auch Staat und Verwaltung Schritt halten. Ob Menschen Kindergeld, einen Förderantrag für das neue Balkonsolarprogramm, für BaFöG oder ein Gewerbe...

„Es ist ein gutes Signal, dass wir uns heute im Landtag auf einen neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verständigen konnten. Zumal es gesetzlich zwingend vorgeschrieben und auch nach meinem Empfinden notwendig ist,...