Pressemitteilungen

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, das Unterschriftenquorum für Volksbegehren auf 60.000 und das Beteiligungsquorum bei Volksentscheiden auf ein...

In Schwerin schlossen sich heute europainteressierte Akteure, Verbände und Vereine auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern zum „Pro Europa Netzwerk Mecklenburg-Vorpommern“ zusammen.

Die stellvertretende...

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, und der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ingulf Donig, haben ankündigt, die Landesregierung in der nächsten Landtagssitzung aufzufordern, neben...

Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Stefanie Drese hat in der heutigen Landtagsdebatte über die Strukturen der Amtsgerichte Vorwürfe der Linken zurückgewiesen:

„Die Panikmache der Linken in Sachen...

In der heutigen Landtagssitzung begründet die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Stefanie Drese die Notwendigkeit einer verstärkten Bekämpfung von Internetkriminalität:

„Kriminelle Aktivitäten verlagern sich immer...

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Stefanie Drese erklärte heute bei der Zweiten Lesung des Staatsvertrags über die Einrichtung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle für die so genannte...

Zur heutigen Einigung der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder zum Thema Rundfunkgebühren für Kleingärten erklärte die kleingartenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Offenbar ist es...

Die kleingartenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, reagierte heute verärgert auf die unwahre Behauptung der Fraktion DIE LINKE, die Regierungsfraktionen würden tausende von Kleingärtnern im Stich...