Pressemitteilungen

 Die europäische Einigung, die mit der Unterzeichnung der römischen Verträge vor 60 Jahren begann, habe die elementaren Hoffnungen von 500 Millionen Menschen erfüllt.

 „Es sind aber nicht nur wirtschaftliche Erfolge die...

Die SPD-Landtagsfraktion und Gewerkschaften empfehlen den Arbeitgebern in Mecklenburg-Vorpommern, mit einem Ja zu Tarifverträgen qualifizierte Fachkräfte zu halten und den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken. Der...

Zum zwölften Mal lobt die SPD-Landtagsfraktion in diesem Jahr den Johannes-Stelling-Preis aus. Mit dem mit 2.000 Euro dotierten Preis wird eine Person oder Initiative für ihr engagiertes Eintreten gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit...

Heute haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes mit dem Ziel vorgelegt, neben der „klassischen“ Erzieherausbildung eine weitere attraktive Ausbildung für den frühkindlichen Bereich...

Damit erhalte der Landtag die Möglichkeit, sich bis zum Sommer 2019 kontinuierlich mit den Hintergründen der Machenschaften des Terror-Trios im Nordosten zu beschäftigen.

Thomas Krüger: „Es ist ein wichtiges Signal an die Familien der...

So kommentiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger den heute vorgelegten Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes.

Daraus geht hervor, dass sich die Haushaltslage der Kommunen 2015 im Durchschnitt gut entwickelt...

Grund für das Parteiausschlussverfahren ist unter anderem die Rede, die Höcke Mitte Januar vor Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation gehalten hatte. Darin hatte der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet.
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Sollte ein Kandidat auf Anhieb die absolute Mehrheit der Stimmen aus der Bundesversammlung auf sich vereinigen können, wird es bei einem Wahlgang bleiben. Möglich sind jedoch mehrere Wahlgänge, bis ab dem dritten Durchgang ein Kandidat die einfache...

In seiner heutigen Landtagsrede zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsantrag stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thomas Krüger, fest:

„Das Bundesverfassungsgericht hat den...