Pressemitteilungen

„3,7 Millionen Euro für die Sanierung des historischen Mühlenspeichers in Altentreptow sind eine tolle Nachricht. Es geht hier um das älteste bekannte Schlachtfeld Europas. Das ist eine echte archäologische Sensation. Seit vielen Jahren kämpfen...

„Ich weise die Darstellungen des Nordkuriers mit aller Klarheit zurück. Der Nordkurier hat, wie selbst behauptet, Zugang zum nicht-öffentlichen Protokoll. Basierend auf unseren Mitschriften wissen wir, dass in der Vernehmung die Rede von...

„Wir müssen uns auf die Richtigkeit von Zeugenaussagen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verlassen können. Es ist in der fraglichen Ausschusssitzung am 28. Juni von der Kontaktaufnahme von US-Geheimdiensten mit Mitarbeitern der...

„Auch die heutige Anhörung hat die Unterschiede zwischen den Ostseestiftungen und der Klimaschutzstiftung nicht klar machen können. Beide Stiftungen wurden von Gazprom und westeuropäischen Energieunternehmen finanziert. Beide profitierten vom...

„Beiden Zeugen haben heute ausgesagt, dass sich Vertreter US-amerikanischer Geheimdienste bei Umweltverbänden in Mecklenburg-Vorpommern offensiv für eine Verhinderung von Nord Stream 2 einsetzten und ihre Unterstützung anboten. Ein Vertreter...

„In der heutigen Sitzung haben wir zahlreiche weitere Zeugen beschlossen. Auf Vorschlag unserer Fraktion haben sich alle fünf demokratischen Fraktionen von Koalition und Opposition vorab auf eine gemeinsame Zeugenliste verständigt. Diese...

„Es ist nichts Neues, dass die Grünen versuchen, die Fakten beim Thema Klimastiftung zu verdrehen, um SPD und Linke in ein schlechtes Licht zu rücken. Doch Frau Oehlrich sollte schon bei der Wahrheit bleiben. Fakt ist: Erwin Sellering hat...

 „Auch die heutige Sitzung im PUA macht wieder einmal klar: Es gab und gibt keinen politischen Druck seitens der Landesregierung. Nicht nur die Finanzbeamtin, die die Steuererklärungen aus Angst vor persönlichen Konsequenzen verbrannt...

„Es ist gut, dass eine Lösung für die Klimaschutzstiftung in Sicht ist, nämlich die Stiftung von jeglichem staatlichen Einfluss zu trennen. Wir setzen auf eine einvernehmliche Lösung. Deshalb haben wir bei der vergangenen Landtagssitzung auch...

„Auch die beiden heutigen Zeugen des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten haben nachvollziehbar und wiederholt erklärt, dass es keine politische Einflussnahme der Landesregierung auf das Besteuerungsverfahren der Klimastiftung gab. Das Finanzamt...