Pressemitteilungen

„Es ist bemerkenswert, wie die CDU heute versucht, die frühere Große Koalition zu diskreditieren. Während ihrer Regierungszeit haben sie das Projekt Nord Stream 2 aktiv unterstützt und mitgetragen. Erst kürzlich haben zwei ehemalige...

„Das hat einen logischen Grund: SPD und CDU in Bund und Land wollten gemeinsam billige Energie für Deutschland und die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen schützen. Das war die gemeinsame politische Überzeugung von SPD und CDU“, sagt...

„Auch der zweite Zeuge hat klar bestätigt: Auch die CDU war für Nord Stream 2 und für die Klimaschutzstiftung. Weder Herr Rudolph, noch Ex-Wirtschaftsminister Glawe (CDU) sollen Kritik an Nord Stream 2 oder der Klimaschutzstiftung geäußert...

„Die CDU, die heute jede Sitzung des Untersuchungsausschusses dafür nutzt, um Skandale herbeizureden, saß die ganze Zeit mit im Boot. Das wurde heute nochmal deutlich. Wir hatten alle das gleiche Ziel: Wir wollte billige Energie für...

„Der Bundestagswahlkampf ist endgültig im Landtag angekommen. Anders ist der Antrag von CDU, Grünen und FDP nicht zu verstehen. Der selbst ernannten Jamaika-Opposition geht es nämlich nicht um Aufklärung, sondern schlicht um parteipolitischen...

„Wir sollten bei aller Aufregung der Opposition schon bei der Wahrheit bleiben. Sowohl zur Stiftung als auch zu den Beweggründen der Landesregierung stellt Herr Ehlers falsche Behauptungen auf. Fakt ist: Herr Pegel hat nie behauptet, er habe...

Das Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, das Verhalten der Landesregierung im Zuge der Gründung der Stiftung Klimaschutz und Umwelt MV zu untersuchen.

Der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger, erklärt: „Der Zeuge hat heute...

„Der Zeuge hat es heute nochmal klar gemacht: Uns ging es darum, billige Energie nach Deutschland zu bringen. Nicht mehr und nicht weniger wollten wir erreichen“, berichtet der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger.

Zudem...

„Die neuesten Märchenerzählungen des Grünen-Abgeordneten Hannes Damm ändern nichts an der Realität. Der Zeuge sprach nicht von regelmäßigen Runden mit der Landesregierung, sondern im Gegenteil explizit von nur einem einzigen Termin in der...

„Mauer und Stacheldraht wurden vom Osten her eingerissen. Es war Mut und der unbedingte Wille der Menschen in Ostdeutschland, die zum Fall der Mauer 1989 geführt haben. Denn obwohl die 70.000 mutigen DDR-Bürger in Leipzig damals damit rechnen...