Pressemitteilungen

„Mauer und Stacheldraht wurden vom Osten her eingerissen. Es war Mut und der unbedingte Wille der Menschen in Ostdeutschland, die zum Fall der Mauer 1989 geführt haben. Denn obwohl die 70.000 mutigen DDR-Bürger in Leipzig damals damit rechnen...

„Auch wenn die Opposition regelmäßig nicht bereit ist, die Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss zur Kenntnis zu nehmen, ändern dies nichts an deren Aussagekraft:

Fakt ist: Alle drei gestrigen Zeugen haben unmissverständlich erklärt,...

„Die heutigen Zeugen der über die Klimastiftung am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen ROKAI und BOS haben sehr deutlich und unmissverständlich erklärt, dass es keinerlei Einflussnahme der Landesregierung auf die Arbeit ihrer...

„Die Zeugin Prof. Weitemeyer hat heute überzeugend dargestellt, dass der Gutachtenauftrag der Landesregierung ergebnisoffen und ohne Vorgabe eines Ziels erfolgte. Die Zeugin wurde bei ihrem Gutachten auch nicht von Seiten der Landesregierung...

„3,7 Millionen Euro für die Sanierung des historischen Mühlenspeichers in Altentreptow sind eine tolle Nachricht. Es geht hier um das älteste bekannte Schlachtfeld Europas. Das ist eine echte archäologische Sensation. Seit vielen Jahren kämpfen...

„Ich weise die Darstellungen des Nordkuriers mit aller Klarheit zurück. Der Nordkurier hat, wie selbst behauptet, Zugang zum nicht-öffentlichen Protokoll. Basierend auf unseren Mitschriften wissen wir, dass in der Vernehmung die Rede von...

„Wir müssen uns auf die Richtigkeit von Zeugenaussagen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verlassen können. Es ist in der fraglichen Ausschusssitzung am 28. Juni von der Kontaktaufnahme von US-Geheimdiensten mit Mitarbeitern der...

„Auch die heutige Anhörung hat die Unterschiede zwischen den Ostseestiftungen und der Klimaschutzstiftung nicht klar machen können. Beide Stiftungen wurden von Gazprom und westeuropäischen Energieunternehmen finanziert. Beide profitierten vom...

„Beiden Zeugen haben heute ausgesagt, dass sich Vertreter US-amerikanischer Geheimdienste bei Umweltverbänden in Mecklenburg-Vorpommern offensiv für eine Verhinderung von Nord Stream 2 einsetzten und ihre Unterstützung anboten. Ein Vertreter...

„In der heutigen Sitzung haben wir zahlreiche weitere Zeugen beschlossen. Auf Vorschlag unserer Fraktion haben sich alle fünf demokratischen Fraktionen von Koalition und Opposition vorab auf eine gemeinsame Zeugenliste verständigt. Diese...