Pressemitteilungen

„Fakt ist: Das Aus der Straßenausbaubeiträge ist rechtens. Die Richter bestätigen unsere Auffassungen voll und ganz mit dem heutigen Urteil. Nun steht fest: Für die meist hohen Kosten aus dem Straßenbau werden auch künftig nicht die...

„Unsere Demokratie ist ein hohes Gut. Das wird mir an Gedenktagen wie dem 17. Juni als Tag des DDR-Volksaufstandes unwahrscheinlich bewusst. Die Freiheit, in der wir jetzt leben und die Offenheit, wie wir jetzt miteinander als Gesellschaft...

„Das Abschlussdokument ist eine Sammlung von Empfehlungen und Ideen der Expertinnen und Experten. Es kann für uns in politischer Verantwortung eine Richtungsbestimmung sein. Mit dieser können wir Wege finden, in eine gute, eine sichere und...

„Der Sommer kommt und Corona geht. Ja, wir können uns alle gemeinsam auf einen schönen Sommer in Mecklenburg-Vorpommern freuen. Aber Vorsicht, Corona ist eben noch nicht vorbei.

Und Corona hat existentielles Leid für viele Menschen...

„Im Moment sind wohl eher die Grünen selbst auf russlandpolitischer Irrfahrt. Denn Grünenchef Robert Habeck hat sich ordentlich vergaloppiert, als er sich nach seiner Ukraine-Reise offen für Waffenlieferungen an die Ukraine zeigte. Diese...

„Bücher lesen und Hörbüchern lauschen ist Genuss für die Sinne. Vor allem ist Lesen auch immens wichtig für die Bildung. Ob das Buch an der frischen Luft oder das Hörbuch bei alltäglichen Aufgaben – uns als SPD-Fraktion ist wichtig, dass Alt...

„Ich kann nachvollziehen, dass insbesondere Wirtschaftsunternehmen schneller und früher öffnen wollen. Aber uns haben bei dem jetzt vorliegenden Plan die beratenden Wissenschaftler bereits gesagt, dass er vor dem Hintergrund des aktiven...

„Kinder und Jugendliche haben bei uns Vorfahrt. Darum war es uns als SPD-Fraktion wichtig, die ersten Öffnungsschritte in MV für Kitas, Kindertagespflege, Horte und Schulen zu ermöglichen. Die Betreuung und Bildung der Kinder und...

„Und da ist sie wieder, die plötzlich und scheinbar völlig losgelöste Kritik des CDU-Landeschefs Michael Sack. Egal, zu welchem Thema, egal, wer an den vorherigen Beratungen und Abstimmungen teilgenommen hat, Michael Sack tritt nach. Damit...

„Die Menschen in MV brauchen und bekommen nun eine verlässliche Perspektive. Für viele Menschen ist das auch allerhöchste Zeit. Uns war wichtig, dass Kitas und Schulen zuerst geöffnet werden. Kinder und Jugendliche sowie damit ihre Betreuung...