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09. April 2014

Aktuelle Stunde befasst sich mit Mindestlohn

Aktuelle Stunde befasst sich mit Mindestlohn
Die Aktuelle Stunde befasste sich heute auf Initiative der Fraktion DIE LINKE mit dem Thema Mindestlohn. Offizieller und leicht verwirrender Titel: "Keine Angst vor Mindestlohn auch in Mecklenburg-Vorpommern".

LINKEN-Fraktionschef Helmut Holter beklagte zunächst die weiterhin klaffende Schere zwischen Arm und Reich sowie zwischen Ost und West. Schuld sei die Agenda 2010, die viele Menschen in Armut getrieben habe. Dass Menschen trotz Vollzeitstelle zum Amt müssten, sei bittere Realität und ein unhaltbarer Zustand. SPD und CDU hätte dennoch eine Volksinitiative zum Mindestlohn von 10 €-Stunde abgelehnt, wobei der Oppositionsführer nicht zu betonen vergaß, dass es sich um keine Parteiinitiative der LINKEN gehandelt habe und dass auch stramme CDU-Wähler unterschrieben hätten. Der nun von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zum Mindestlohn sei wie ein löchriger Schweizer Käse, wobei es in der Schweiz demnächst einen Volksentscheid zu einem Mindstlohn von umgerechnet 18 €/Stunde geben werde. Mit den Sonderregelungen, besonders die für Langzeitarbeistlose, werde die Zweiklassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt zementiert, die vermeintliche Brücke werde zur Barriere und Langzeitarbeitslose würden auf Dauer zur Niedriglohnreserve der Nation. 8,50 €/Stunde würden zudem auch nach 40 Jahren nur zur Mindestrente reichen und berücksichtigten nicht die Preissteigerungen der letzten Jahre. Zukunftsfest wären nach Ansicht der LINKEN derzeit mindesten 10 € mit regelmäßigen Anpassungen.

Ministerpräsident Erwin Sellering nannte das aktuelle Mindestlohngesetz eine gute Nachricht für Arbeitnehmer in ganz Deutschland. Er sei zudem überzeugt, dass M-V besonders profitieren werde, weil man immer noch das Land mit dem niedrigsten Lohnniveau in Deutschland sei. Für ihn gelte der Grundsatz: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können. Der Mindestlohn stärke Unternehmen, die auf Qualität und Leistung setzen und schwäche die, die Lohndrückerei als Gechäftsmodell begreifen. Daneben könne das Land im bundsweiten Wettbewerb um Fachkräfte nur dann mithalten, wenn faire Löhe gezahlt würden und da Fachkräfte schon heute zumeist über 8,50 € erhielten, werde der Mindestlohn insgesamt eine Spirale nach oben in Gang setzen. SPD und CDU im Land setzten übrigens schon länger auf den Mindestlohn, z.B. bei Förderrichtlinien und mit dem Vergabegesetz. Deshalb habe man auch im Vorfeld Initiativen im Bundesrat unterstützt und zu Mehrheiten verholfen. Somit gehöre die Landesregierung zu dem Wegbereitern des Mindestlohnes in Deutschland. Zur Kritik aus dem Unternehmerlager, sagte Sellering, dass die Unternehmer weiter seien als die Funktionäre der Unternehmerverbände. Für die meisten Unternehmer sei der Mindestlohn absolut kein Schreckgespenst mehr. Die Kritik der LINKEN an den Ausnahmeregelungen wies er ebenfalls zurück und versicherte, dass man nach zwei Jahren prüfen werde, ob es insbesondere bei der Übergangsregel für Langzeitarbeistlose Missbrauch gebe. Keine Kompromisse habe die SPD beim Thema Ost und West zugelassen. Dass es hier beim Mindestlohn keine Unterschiede gebe, sei ein Riesenerfolg.

Torsten Renz (CDU) kritisierte angesichts der aktuellen Diskussionen zum Verkauf der Werft in Stralsund die Themenwahl. Die LINKE wolle den Wählern aber offensichtlich wieder einmal ihre vermeintliche soziale Kompetenz vorgaukeln, obwohl die Wähler im Herbst 2013 gegen linke Luftschlösser und für wirtschaftlichen Sachverstand - natürlich seiner Parteichefin Angela Merkel - gestimmt hätten. Im Anschluss zählte er akribisch Fälle auf, in denen die LINKE oder einzelne Protagonisten selbst gegen den jetzigen Mindestlohn agitierten bzw. diesen nicht zu zahlen bereit waren. Die Diskussion der LINKEN sei also scheinheilig und das Land werde dem Mindestlohngesetz im Bundesrat auf jeden Fall zustimmen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr bezeichnete das Fehlen eines Mindestlohnes als jahrelange verdeckte Wirtschaftsfördermaßnahme, weil das sogenannte Aufstocken zum Normalfall wurde und die Unternehmen entlastete. Dass das Gesetz ein Kompromiss werden würde, sei klar, allerdings befürchte er, dass die 6-monatige Ausnahmeregelung für Langzeitarbeistlose für M-V besoners gravierend sei, weil derzeit zwei Drittel alle Arbeitslosen im Land bereits im Zugriffsbereich des SGB II lägen. Drehtüreffekte seien also absehbar. Hier müsse nachgebessert werden.


Martina Tegtmeier kritisierte zunächst CDU-Redner Torsten Renz. Dieser habe sich und seiner Partei die Wahlziele der SPD in einer Weise zueigen gemacht, dass selbst Parteifreund und Wirtschaftsminsiter Harry Glawe die Augen verdreht habe. Fakt sei, dass die SPD ihr Wahlversprechen wahrgemacht habe und das wirtschaftlich starke Deutschland als 22. Land der EU einen Mindestlohn eingeführt habe. Sie sei zuversichtlich, dass die deutsche Volkswirtschaft diesen Eingriff überleben werde. Der Mindestlohn sei eine wichtige Maßnahme, um das Leben im Land - auch im Hinblick auf dei demografische Entwicklung und der ansonsten drohenden Tendenz zur Abwanderung - attraktiver zu machen. Zu den kritisierten Ausnahmen, sagte sie, dass Kompromisse zur Realität gehörten. Die von den LINKEN so hochgelobte Volksinitiative für 10 € Stundenlohn habe übrigens zeitlich nach dem Koalitionsbeschluss über eine Vergabegesetz stattgefunden, und die Ablehnung im Landtag sei auf eine ernsthafte Anhörung im Sozialausschuss zurückzuführen, die zu dem Schluss kam, dass man mit 10 €/Stunde übers Ziel hinausschießen würde, weil man kleine Unternehmen in M-V gefährdet hätte. Bezüglich der Langzeitarbeitslosen betonte Tegtmeier einserseits die Chance nach sechs Monaten Fuß zu fassen, sagte aber andererseits ebenfalls eine Prüfung der praktischen Umsetzung zu.

Auch SPD-Wirtschaftsexperte Jochen Schulte nahm zuächst CDU-Redner Renz aufs Korn. Dieser habe offensichtlich seine Aschermittwochsrede von Demmin gehalten oder eine Rede, die er dort nicht halten durfte, wenn er heute versuche den Mindestlohn als Verdienst der CDU zu verkaufen. Er erinnere sich nur zu gut an den langwierigen Kampf mit der CDU um ein Vergabegesetz für M-V. Aber auch Helmut Holter schrieb er Realitätsverlust ins Stammbuch. Er, also Schulte, kenne jedenfalls sehr viele Langzeitarbeitslose, die bereit seien, für weniger als 8,50 €/Stunde zu arbeiten, wenn sich daraus Chancen auf einen Dauerarbeitsplatz ergäben. Nur weil der LINKEN das Gesamtkonzept nicht passe, solle sie nicht alles schlechtreden. Dass auch die SPD in Sachen Mindestlohn gern weitergegangen wäre, sei dabei eine ganz andere Sache!

 

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