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28. Januar 2015

Aktuelle Stunde debattiert über gemeinsame Verantwortung bei Flüchtlingsaufnahme

Aktuelle Stunde debattiert über gemeinsame Verantwortung bei Flüchtlingsaufnahme
Nach den teilweise unerträglichen und menschenverachtenden Parolen der populistischen Pegida-Bewegung haben die Sozialdemokraten der Flüchtlingsproblematik heute wieder die nötige Würde verliehen und sie unter dem Titel „Gemeinsame Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen" als Thema für die Aktuelle Stunde benannt. Die demokratischen Fraktionen lobten die Themenwahl einhellig, auch wenn in Einzelfragen selsbtverständlich auch Defizite benannt wurden.
 

Die migrationspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten Dagmar Kaselitz nannte zunächst Zahlen, so hätten im Jahr 2014 in M-V 4.362 Menschen um Asyl gebeten. Mit diesen Flüchtlingen kämen die Krisen und Unruhen der Welt und ihre oft verheerenden Auswirkungen ganz nah. Die große Mehrheit der Menschen in MV sei sich der humanitären Verantwortung bewusst. Gleichwohl sei es eine logistische und finanzielle Herausforderung für Bund, Länder, Kommunen sowie für Hilfsorganisationen und Behörden. Es gelte, diese Herausforderungen und Probleme gemeinsam über Länder- und Parteigrenzen hinweg anzugehen. Dazu gehörten die Wohnraumversorgung, die Organisation von Integrations- und Deutschkursen oder die Unterbringung von Flüchtlingskindern in den Schulen und Kitas. Diese Aufgaben nähmen die Kommunen in MV sehr verantwortungsvoll wahr. Darüber hinaus erfolge seitens der Landesregierung ressortübergreifend eine Koordinierung und Abstimmung, um eine bestmögliche Organisation der Flüchtlingspolitik zu gewährleisten. Integration könne nur gelingen, wenn die Menschen vor Ort einbezogen werden und sie bei Fragen und Sorgen kompetente Ansprechpartner fänden. Die SPD-Fraktion werde weiter für ein demokratisches und weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern eintreten und Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentreten. Man sehe weder die Gefahr einer Überfremdung noch die Gefahr einer Islamisierung. Vielmehr sei das Land auf Zuwanderung angewiesen. Abschließend dankte Kaselitz der Bevölkerung für die vielen Zeichen der Solidarität.

Ministerpräsident Erwin Sellering sprach von zwei großen Aufgaben, sich einerseits Pegida entschlossen entgegenzustellen und sich zum Gebot der Menschlichkeit zu bekennen, andererseits, die Aufnahme der Flüchtlinge gut zu organisieren. Man müsse dafür sorgen, dass Flüchtlinge möglichst gute Bedingungen vorfinden und sich rasch integrieren können. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass ihre Unterbringung für die Menschen vor Ort keine Nachteile und Beschwernisse mit sich bringt. Dabei stünden Land und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung. Die Landesregierung werde die Aufnahme von Flüchtlingen deshalb zum Hauptthema des für den 16. Februar geplanten Treffens mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Landräten und Oberbürgermeistern machen. Sellering dankte in seiner Rede allen, die Flüchtlingen zur Seite stehen. Besonders wertvoll sei der Einsatz von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Land. Dieser freiwillige Einsatz, quasi als Nachbarschaftshilfe, sei der beste Garant für einen gelingenden Integrationsprozess.

Linken-Fraktionschef Helmut Holter begrüßte die hochaktuelle Themenwahl durch die SPD-Fraktion als Absage an die Drahtzieher von Pegida, namentlich AfD und NPD, kritisierte aber, dass zuvor einige Oppositionsanträge zu ähnlichen Themen abgelehnt worden seien – z.B. der Antrag zum Winterabschiebestopp im Dezember 2014. Die Linke sei aber bereit zur konstruktiven Zusammenarbeit, so beispielsweise bei den kommenden Debatten zum Doppelhaushalt, wenn es um die Einplanung der Mittel zur Flüchtlingshilfe für die Kommunen gehe. Sei Fraktion plädiere im Übrigen nach wie vor für die Einrichtung der Position eines Migrations- und Flüchtlingsbeauftragten des Landes, natürlich mit mehr als nur einer Stelle. Auch wenn die LINKE auch nicht für jedes Problem eine passende Lösung habe, trete sie dennoch für eine humane Flüchtlingspolitik ein, ganz im Sinne der im Landtag fraktionsübergreifend beschlossenen Willkommenskultur.


Grünen Fraktionschef Jürgen Suhr würdigte ebenfalls die Themenwahl durch die SPD. Wer aufgrund von Bürgerkriegen, politischen Krisen oder anderen existenziellen Notlagen gezwungen sei, sein Heimatland zu verlassen, tue das nicht leichtfertig. Eine menschenwürdige Aufnahme ersetze nicht den Verlust des bekannten Umfelds, den Verlust von Familie, Freunden, Sprache und Kultur. Aber sie bilde eine Basis zur Bewältigung dieses Verlusts und damit die Grundvoraussetzung für den Aufbau einer neuen Existenz. Eine Willkommens- und Anerkennungskultur, die diesen Namen verdiene, kann es nur vor dem Hintergrund einer humanen Asyl- und Flüchtlingspolitik geben - Asylrecht sei ein Menschenrecht. Zu den Rahmenbedingungen einer ehrlichen Willkommenskultur gehöre ganz wesentlich, dass Zuwanderung als Chance und nicht als Bedrohung gesehen werde. Flucht sei kein Verbrechen, so Suhr. Rassistische Diskriminierung habe in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Leider habe die Landesregierung bisher konkrete Maßnahmen vermissen lassen, um die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen an humanitären Grundsätzen und Zielen auszurichten. Damit müsse jetzt ernst gemacht werden. Für die demokratische Opposition bot Suhr eine entsprechend konstruktive Zusammenarbeit an.

CDU-Intergrationsexperte Michael Silkeit lobte hingegen die aktuelle Flüchtlingspolitik des Landes und forderte gleichzeitig schnellere Asylverfahren. Mecklenburg-Vorpommern gehöre neben Bayern und dem Saarland zu den wenigen Bundesländern, in denen das Land die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernehme, so dass die Kommunen finanziell nicht belastet würden. Er selbst habe in den vergangenen Wochen und Monaten Gemeinschaftsunterkünfte besucht, sich bei Betreibern von Gemeinschaftsunterkünften und Mitarbeitern kommunaler Verwaltungen informiert, aber auch mit in der Sache aktiven Mitarbeitern des Innenministeriums gesprochen. Dabei sei deutlich geworden, dass diese Mitarbeiter ihren Job nicht nur mit hohem persönlichem Engagement versähen, sondern dass sich insbesondere die Beschäftigten im Landesamt sehr viele Gedanken um eine gute und menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge machten. Im Zusammenhang der Forderung nach schnelleren Asylverfahren, sprach er sich für schnelle und unbürokratische Wege aus, so die Bearbeitung der Asylanträge von Antragstellern aus Syrien und dem Irak innerhalb von 14 Tagen. Die konsequente und schnelle Rückführung von Asylantragstellern aus sicheren Drittstaaten oder sicheren Herkunftsländern gehe allerdings ebenfalls in dieselbe Richtung.