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12. März 2015

Bekenntnis zu europapolitischer Verantwortung Mecklenburg-Vorpommerns

Bekenntnis zu europapolitischer Verantwortung Mecklenburg-Vorpommerns
Europa ist längst nicht soweit weg, wie es uns Skeptiker immer wieder weismachen wollen. Dass die Bundesländer nicht nur Empfänger von Mitteln für diverse EU-Programme sind, sondern aktiv mitgestalten, hat sich zuletzt bei den Diskussionen um TTIP & Co. gezeigt. Mit dem Vorsitz des Landtages MV in der Ostseeparlamentarierkonferenz übernimmt das Land zum 25jährigen Bestehen besondere Verantwortung. Grund genug, sich auch im eigenen Plenum selbstbwusst zu präsentieren.

Mit ihrem Antrag "Europäisch handeln – Engagement des Landtages in der Europapolitik fortsetzen" (Drs. 6/3743) hat die Koalition heute auf Initiative der SPD im Jahr der Präsidentschaft des Landtages M-V in der Ostseeparlamentarierkonferenz die europapolitische Verantwortung des Landtages verdeutlicht. 25 Jahre nach Gründung des Bundeslandes habe das Land seinen Platz und seine politische Rolle in Europa und vor allem im Ostseeraum gefunden. Die letzten Monate hätten gezeigt, dass der Landtag als Schnittstelle zwischen Landes- und Europapolitik agiert.

SPD-Europaexperte Detlef Müller sagte, dass die SPD weiter darauf drängen werde, mit der Kommission und dem EU-Parlament über europapolitische Landesinteressen in den Dialog zu treten, beispielsweise bei grenzüberschreitenden Investitionen im Ostseeraum. Gerade hier komme dem Landesparlament eine besonders wichtige Rolle zu, nicht zuletzt durch die diesjährige Präsidentschaft in der Ostseeparlamentarierkonferenz. In diesem Bund von Parlamenten haben man bereits in der Vergangenheit Führungspositionen übernommen und wichtige inhaltliche Arbeit geleistet, die man auch in Zukunft fortsetzen werde. Er forderte die Ausschüsse auf, häufiger nach Europa zu reisen, um dort interdisziplinär die Interessen des Landes zu vertreten.

LINKEN-Europasprecher André Brie beschwor die europäische Idee und zitierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: Wenn sich das Volk von der Idee abwende, habe die Idee verloren." Vom Antrag und seinen Inhalten betroffen zu sein, heiße natürlich nicht, komplett gleicher Meinung zu sein. So stimme er einigen Punkten des Antrages uneingeschränkt zu, anderen Punkten nicht, so denke er, dass es zuviele Kommissare gebe und dass die Wahl des Präsidenten keine wirkliche Wahl sei. Leider würden europapolitische Anträge seiner Fraktion häufig aus Koalitionsraison bzw. "genetisch programmierter Ablehnung der LINKEN" abgelehnt. Insofern werde man dem Antrag zwar zustimmen, verbunden mit der Hoffnung, dass die Inhalte auch tatsächlich umgesetzt würden.

Jutta Gerkan von den GRÜNEN sprach von der Erfolgsgeschichte Europa: Frieden als Antwort auf Nationalismus sowie Reisen, Studieren und Handeln ohne Grenzen. Dagegen stünden leider noch Missstände bei der Flüchtlingspolitik, beim Lobbyismus und im Bereich Klimaschutz. Die GRÜNEN seien natürlich für eine große und handlungsfähige EU, fragten sich aber wozu der Antrag betonen müsse, dass sich die Verfassungsorgane des Landes an die Verfassung halten würden. Außerdem hätte man gern eine Antwort darauf, wie europafähig MV bereits sei. Insgesamt sollte die Landesregierung das Thema Europa engagierter angehen. Deshalb reiche es bei den GRÜNEN nur für eine Enthaltung.

Stefanie Drese stellte fest, dass man mit dem Antrag den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger untermauere, dass sich der Landtag auch zukünftig mit aktuellen europapolitischen Themen beschäftigen müsse. Zudem mache der Antrag deutlich, dass die SPD beim Thema Europa die treibende Kraft in MV ist. So habe sich in den vergangenen Monaten der Europaausschuss ausführlich mit der geplanten transatlantischen Investitions- und Handelspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP) beschäftigt. Das besondere an diesen Beratungen seien die hochrangigen Gesprächspartner des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission gewesen, denen der Landtag seine Anforderungen für einen gerechten Handel in Zeiten der Globalisierung sowie die Bedeutung der öffentlichen Dienstleistungen für MV mitteilen konnte. Drese räumte ein, dass die soziale Komponente in Europa in der Vergangenheit noch etwas zu kurz gekommen sei. Die aktuellen Bemühungen, jungen Leuten aus Südeuropa eine Chance in MV zu geben, seien aber der richtige Weg.

Der Koalitions-Antrag erhielt ankündigungsgemäß auch die Stimmen der LINKEN, die GRÜNEN enthielten sich.