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15. Mai 2014

Demokraten im Landtag wollen Landesprogramm für Demokratie und Toleranz weiterentwickeln

Demokraten im Landtag wollen Landesprogramm für Demokratie und Toleranz weiterentwickeln
Eigentlich hätte es heute eine relativ sachliche Unterrichtung zur Umsetzung eines Landesprogramms werden können. Die Ereignisse rund um eine Demonstration gegen einen rechten Aufmarsch in Demmin lieferten aber etwas Zündstoff. Der eigentliche Paukenschlag war aber eine unvorhergesehene Unterbrechung der Sitzung ...

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Landtag heute von der Landesregierung zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!" (Drs. 6/2383) unterrichten lassen. Das Landesprogramm wurde im April 2006 vom Landtag verabschiedet und ist Ausdruck des gemeinsamen Willens aller Demokratinnen und Demokraten, M-V nach den Grundprinzipien von Demokratie und Toleranz zu entwickeln und Rechtsextremismus, Antisemitismus, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit zu verhindern.

Bildungsminister Mathias Brodkorb, bei dem das Programm organisatorisch angesiedelt ist, dankte zunächst für die Einigkeit unter den Demokraten, die das Anliegen des Programms jederzeit unterstützten. Sein Bericht fasste die Maßnahmen der einzelnen Ministerien in den letzten zwei Jahren zusammen. Im zweiten Teil wurden der Qualitätsentwicklungsprozess des landesweiten Beratungsnetzwerkes und die Umsetzung der Empfehlungen aus der wissenschaftlichen Begleitgruppe der Regionalzentren für demokratische Kultur beschrieben. (siehe Video) Die Landesregierung habe zudem zur Umsetzung des Landesprogrammes die Interministerielle Arbeitsgruppe „Handlungsrahmen für Demokratie und Toleranz" gebildet, die alle grundlegenden Entscheidungen zur Umsetzung des Programmes begleite. Brodkorb stellte im Ergebnis fest, dass sich die Doppelstrategie der Landesregierung durch die Verknüpfung von Prävention und Repression bewährt habe und sprach sich für eine Fortsetzung und Weiterentwicklung des Programms aus. Am Schluss äußerte der Minister Genugtuung über die deutlich gestiegene Sensibilität für demokratiefeindliche Aktionen und den offenen und kreativen Widerstand dagegen. Dies zeige, dass die überwiegende Mehrheit mit Extremisten nichts zu tun haben wolle. Trotz dieser positiven Entwicklung bleibe der Kampf gegen Extremismus Daueraufgabe – auch wenn die NPD hoffentlich bald nicht mehr im Landtag sein sollte.

Maika Friemann-Jennert (CDU) konnte ihre Rede nur mit einigen Sätzen beginnen und wurde dann durch eine außergewöhnliche Unterbrechung gestoppt, in der die demokratischen Abgeordneten per Eil-Abstimmung die Immunität des NPD-Abgeordneten David Petereit aufhoben, um eine sofortige Razzia in seinen Privat- und Geschäftsräumen zu ermöglichen. Die Sitzung wurde daraufhin für eine halbe Stunde unterbrochen, so dass die Einsatzkräfte vor Ort über die Aufhebung der Immunität informiert werden konnten, um die Durchsuchungen zu beginnen.

Anschließend warb auch Friemann-Jennert für das Landesprogramm. Es stärke zivilgesellschaftliches Engagement vor Ort und unterstütze ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger. Die Bündelung der Kompetenzen in der Landeszentrale für politische Bildung habe sich bewährt. Die jetzt geplante Evaluierung des Programms sei wichtig, um Prozessabläufe bei Beratungen zu optimieren und gemeinsame Verfahrensabläufe zu entwickeln. Gerade in der heutigen Situation mit dem auch in Europa bestehenden außenpolitischen Herausforderungen sei es wichtig, sich immer wieder die Bedeutung der Werte Demokratie und Toleranz vor Augen zu führen.

Peter Ritter (Die LINKE) zitierte zunächst aus dem Leitbild, das verpflichte, „die Grundlagen unserer Gesellschaftsordnung gegen Feinde zu schützen und zu sichern. Maßnahmen gegen Extremismus, Rassismus und Gewalt müssten dort ansetzen, wo Demokratie abgelehnt wird und Toleranz nicht vorhanden ist." Es könne deshalb nicht angehen, dass aus Angst vor NPD-Demonstrationen der Marktplatz in einer Stadt für alle Demonstrationen gesperrt werde. Im Gegenteil, gerade die Demokraten müssten dort Flagge zeigen dürfen. Man brauche keine Demonstrationen, bei denen sich die Toleranten gegenseitig ihre Toleranz versichern, sondern die Demokraten müssten dort demonstrieren, wo sie die Nicht-Demokraten sehen und deren potentielle Wähler erreichen können. Die Realität im Jahr 2014 sehe leider anders aus, kommentierte er die Ereignisse am 8. Mai in Demmin, wo es seiner Auffassung nach einen überzogenen und unkoordinierten Polizeieinsatz gegeben habe. Ein rechtes Internet-Portal hätte den Polizeieinsatz sogar hämisch gefeiert. Zur Analyse der Umsetzung des Programms gehöre deshalb auch die Betrachtung der Ereignisse am 1. Mai in Rostock und am 8. Mai in Demmin. Ansonsten schlug Ritter vor, die Programmkoordination bei der Staatskanzlei anzusiedeln und die kommunale Ebene besser zu befähigen, dem Programm gerecht zu werden – z.B. durch ausreichende Mittel für die Jugend- und Sozialarbeit. Auch müsse die Rolle der Kirchen und der Medien noch einmal beleuchtet werden, man sollte deshalb nocheinmal das gesamte Programm einer Evaluierung unterziehen.


Julian Barlen (SPD) sprach zunächst von einem perfekten Timing für den soeben durch die Abgeordneten herbeigeführten Durchsuchungsbeschluss gegen David Petereit. Braune Blütenträume platzten zunehmend, denn die überwiegende Mehrheit wähle nicht die NPD, auch wenn die NPD zuletzt leider davon profitiert hätte, dass einige Menschen gar nicht wählen würden. Dieses Problem sei zugleich Herausforderung und ein Grund mehr für die Fortschreibung und Weiterentwicklung des Programmes. Ansonsten würdigte Barlen den bewährten Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression. Auch er dankte den aktiven Demokraten. Im Ergebnis von deren Aktivitäten könne man beobachten, dass das Bewusstsein für den Wert der Demokratie steige. Dort wo es keinen Rechtsextremismus gebe, siedele sich im Übrigen auch gern die Wirtschaft an und Arbeitsplätze würden geschaffen.

Jürgen Suhr von den GRÜNEN nannte es bereits ein Kernsignal, dass die Demokraten im Kampf gegen die Demokratiefeinde zusammenstünden. So mache man die Überzeugung und den Willen deutlich, dass der braune Spuk bald vorbei sei. Er nannte es wichtig, dass es Förderprogramm gebe, forderte aber, die Fördermaßnahmen dort zu verstetigen, wo etwas bereits lange erfolgreich funktioniere, um Einrichtungen Planungssicherheit zu geben. Weitere Potenziale der Weiterentwicklung sehe er in einer verbesserten Willkommenskultur mit mehr Unterstützern und Moderatoren, um Akzeptanz zu erreichen. Die Regionalzentren müssten sich noch mehr vernetzen und die Präventionsräte stärker eingebunden werden. Die Kommunalparlamente sollten animiert werden, ebenfalls den Schweriner Weg zu praktizieren. In Bezug auf die Ereignisse in Demmin, müsse über das Selbstverständnis der Ordnungsbehörden gesprochen werden.