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08. Juli 2016

Einigkeit über Milchmengenreduzierung, aber Uneinigkeit über Wege dorthin

Einigkeit über Milchmengenreduzierung, aber Uneinigkeit über Wege dorthin
Wenn Wasser teuer als Milch ist, kann etwas nicht stimmen, sagt der gesunde Menschenverstand. Doch wenn Märkte bar jeder Kontrolle sind und unglückliche Rahmenbedingungen dazu kommen, ist vieles möglich. Über politische Wege aus der Milchkrise gab es heute unterschiedliche Auffassungen im Landtag, Einigkeit bestand aber darin, dass die Milchmenge drastisch reduziert werden muss...

Mit ihrem Antrag „Krise auf dem Milchmarkt bewältigen“ (Drs. 6/5523) haben SPD und CDU der Landesregierung für die kommende Woche in Brüssel unter dem Vorsitz von M-V stattfindende Sonder-Agrarministerkonferenz zur Bewältigung der Milchkrise den Rücken gestärkt. Hintergrund: Die bisherigen nationalen Hilfsmaßnahmen für die Milchbauern haben zu keiner Entspannung der Milchmarktkrise geführt.

Thomas Krüger (SPD) schilderte zunächst die Situation. Besonders Betriebe, die gerade investiert hätten, litten besonders unter den Milchpreisen. Löhne müssten unabhängig von den Einnahmen in voller Höhe gezahlt werden oder kleinere Familienbetriebe beuteten sich selbst aus. Deshalb sei Liquidität zunächst der Schlüssel, um über die Krise zu kommen, z.B. durch Pacht- und Steuerstundung, die Neuberechnung von Steuervorauszahunen oder ein Kaufprogramm für Acker und Grünland. Der Milchmengenreduzierung in Eigenregie stünde ein Dilemma entgegen: zum einen der Preiseinbruch durch das Verhältnis Angebot und Nachfrage – andererseits bestehe der Zwang zum Verkauf, um Rechnungen zu bezahlen. Wenn der Markt versage, gebe es oft den Ruf nach der Politik. Doch eine direkter Eingriff sein nicht zielführend. Besser seien Stellschrauben, zur Wiederherstellung eines Marktes – ohne Quoten oder Preisfestlegungen. Von der EU werde daher ein weiteres Existenzhilfeprogramm für die Milcherzeuger gefordert. Insbesondere werde von der EU gefordert, dass die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse dahingehend geändert wird, dass in Deutschland Vorgaben zur Vertragsgestaltung im Milchsektor eingeführt werden können. In der derzeit freien Vertragsgestaltung zw. Milcherzeugern und Molkereien, bzw. der Sonderbeziehung in Genossenschaften, sei der Milcherzeuger immer das schwächste Glied im Markt. Der Einzelhandel diktiere den Preis den Molkereien, die Molkereien diktierten den Preis den Milcherzeugern. Mit verbindlichen Vorgaben für die Vertragsgestaltung zw. Milcherzeugern und Molkereien könne die Marktposition der Milchbauern gestärkt und in Folge die Position der Mokereien gegenüber dem Einzelhandel verbessert werden. Um die Überproduktion von Milch dauerhaft zu beschränken, müssen weitere Hilfsmaßnahmen an eine Verpflichtung zur Mengenreduktion bzw. Mengendisziplin gebunden werden und Betriebe, welche die Milcherzeugung dauerhaft einstellen, unterstützt werden. Nur so könne man dafür sorgen, dass die Markteilnehmer wieder auf Augenhöhe kommunizieren könnten.

Agrarminister Dr. Till Backhaus erinnerte daran, dass es nicht nur um Preise gehe, sondern um persönliche Schicksale und berufliche Existenzen sowie um die Zukunft des ländlichen Raumes inkl. der regionalen Dienstleister. Jeder Arbeitsplatz in der Landwirtschaft sichere 8 bis 10 weitere Arbeitsplätze in der Verarbeitung und Veredelung. Es sei deshalb kaum erträglich, dass Wasser derzeit teurer sei als Milch. EU und Bundesregierung federten die Problematik unzureichend ab, nichts sei seit dem letzten Milchgipfel besser geworden, ihm reiche es langsam mit den bayrischen Agrarministern. Da die Quote definitiv nicht wieder kommen werde, könne es sich als letzten Schritt der Milchmengenreduzierung eine zeitlich begrenzte EU-Verordnung vorstellen, natürlich für alle EU-Länder. Perspektivisch müsse sich MV allerdings von den Massenmärkten absetzen, um die heimische Milchwirtschaft überlebensfähig zu machen.

Prof. Dr. Fritz Tack bremste entsprechende Hoffnungen. Es gebe keine einfachen Lösungen und die Krise sei hausgemacht. Nach den guten Milchjahren 2013/14 habe es nach Abschaffung der Milchquote keinen Ausgleich gegeben. Man habe sich zu sehr auf den Export konzentriert und leide zudem massiv unter den Sanktionen gegen Russland. Den einfachen Ruf nach der Politik lehnte er ab: Wer Kapitalismus wolle, dürfe sich auch nicht wundern, wenn die Mechanismen griffen. Umso schlimmer, dass viele Erzeuger nun auf Marktbereinigung setzten, in der Hoffnung, das vielleicht der Nachbar pleiteginge. Die LINKE wolle aber breit gestreutes Eigentum, das Nebeneinander von kleinen und großen Betrieben sowie eine bodengebundene Tierhaltung. Allerdings dürfe man auch den Verbraucher nicht aus der Verantwortung entlassen und politische Entscheidungen in Berlin dürften die Machtposition des Einzelhandels nicht noch stärken. Doch statt Einrichtung in der Opferrolle halte er es mit dem Motto: Wir brauchen mehr Kuhzunft für die Zukunft.

Andreas Texter (CDU) brachte ein interessantes Beispiel für gescheiterte Milchmengenreduktion: so verkaufe der eine Milchbauer seine Kühe an den anderen Milchbauern, was zwar die Zahl der Betrieb reduziere, aber nicht die Milchmenge. Dennoch stehe die CDU natürlich auf Seiten der Landwirte. Deshalb plädiere man für ein Moratorium der Pachtzinsen bzw. eine Verlängerung der Pachtverträge zu den bisherigen Konditionen.

Ursula Karlowski (GRÜNE) hielt eine sehr kämpferische Rede. Die Milchkrise sei eine Milchmengenkrise, der Vorschlag der AMK, die Milchmenge eigenverantwortlich und freiwillig zu senken, sei nur bei ausreichender Liquidität möglich. Absurd sei, dass Großbetriebe weiter in neue Stallgebäude investierten, und ihren Traum vom unendlichen Milchmarkt weiterträumten. Der Antrag sei zweischneidig, weil er einerseits vorgebe, Strukturwandel verhindern zu wollen, dann aber Strukturwandel durch Betriebsaufgabe sozial abfedern wolle. Es ginge aber um die Reduzierung der Menge und nicht um Reduzierung der Höfe. So fahre man das Prinzip „Wachsen oder weichen!“ und der zwangsläufig notwendige Export von Milch treibe auch noch regionale Bauern in fernen Ländern in den Ruin.

Thomas Krüger warnte abschließend vor der allgemein üblichen „Krisendemenz“. Wenn die akute Milchkrise überwunden sei, müsse man dringend über Krisenpräventiosninstrumente für die Zukunft verhandeln.

Während die Koalition und die LINKE für den Antrag stimmten, lehnten die GRÜNEN das Papier ab.