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18. September 2014

Entlassungsforderung und Entgleisungen der LINKEN gegen Bildungsminister Brodkorb zurückgewiesen

Entlassungsforderung und Entgleisungen der LINKEN gegen Bildungsminister Brodkorb zurückgewiesen
Dass politische Akteure mangels inhaltlicher Argumente persönliche Beleidigungen aussprechen oder mit unbegründeten Rücktrittsforderungen übers Ziel hinausschießen, dürfte ein bekanntes Phänomen sein. Die absurden Vorwürfe der LINKEN im Zusammenhang mit einem im Grunde harmlosen Lektüretipp des Ministers, gingen aber deutlich unter die Gürtellinie.

Mit ihrem Antrag „Entlassung des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur" (Drs. 6/3251) hat die LINKE heute den Antrag gestellt, den Ministerpräsidenten aufzufordern, den Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Mathias Brodkorb, unverzüglich aus seinem Amt zu entlassen. Begründet haben die LINKEN ihren Antrag mit den Vorgängen rund um die Veröffentlichung des Buches „Schule kann gelingen! Wie unsere Kinder wirklich fürs Leben lernen" von Enja Riegel. Nach Ansicht der LINKEN enthält das Buch mehrere gewaltverherrlichende Passagen, vermittelt sexuelle Assoziationen im Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen und stützt sich auf Zuarbeiten bzw. Anregungen eines Pädagogen, der nachweislich über mehrere Jahre Schülerinnen und Schüler sexuell missbraucht hat.

Da wir es müßig finden, die wirklich hanebüchenen, scheinheiligen und teilweise perfiden Gedankenkonstrukte sowie bösartigen Diffamierungsversuche der LINKEN auch noch im Detail zu dokumentieren, beschränken wir uns zu dieser Debatte auf die Veröffentlichung der Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Dr. Norbert Nieszery, der die Vorwürfe der LINKEN bereits im Vorfeld als das entlarvte, was sie sind, nämlich als Versuch, das Schicksal der Missbrauchsopfer von der Odenwaldschule für niedere politische Zwecke zu instrumentalisieren. Da half es auch nichts, dass Redner Peter Ritter verzweifelt versuchte, weitere Beispiele von vermeintlich falschen Ministerentscheidungen - natürlich aus Sicht der LINKEN – vorzuschieben.

„Reinste Polemik, um einen Minister öffentlich zu diffamieren!" – waren dann auch die Einstiegsworte des SPD-Fraktionsvorsitzenden:

Zustimmung erhielt Dr. Norbert Nieszery nicht nur von den eigenen Parteikollegen, sondern auch von den Koalitionspartnern von der CDU, deren Kollege Torsten Renz für Mathias Brodkorb und seine solide Arbeit Partei ergriff, was man von der Arbeit einiger damaliger PDS-Minister nicht immer sagen konnte.

Die GRÜNEN nutzen ihre Redezeit zwar für einen großen Rundumschlag gegen den Bildungsminister und zum Kühlen ihres Mütchens. Dennoch konnten die GRÜNEN überraschend über ihren Schatten springen und lehnten die Rücktrittsforderung als überzogen ab. Eine deutliche Zurückweisung der Entgleisungen der LINKEN hörte man von Rednerin Ulrike Berger allerdings nicht.

Vor der Abstimmung legte Peter Ritter Wert darauf, den Vorwurf gegen ihn zurückzuweisen, Mathias Brodkorb in die pädophile Ecke gerückt zu haben. Deshalb gebe es seinerseits auch keine Entschuldigung.

Der Antrag der LINKEN wurde erwartungsgemäß zurückgewiesen. Die Grünen enthielten sich.

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