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13. März 2014

Keine pauschale Ablehnung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften im Land

Keine pauschale Ablehnung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften im Land
Der Vorwurf eines NDR-Beitrages vom Februar 2014 wog schwer: Bei der Vergabe des Auftrages für den Bau der JVA Waldeck soll Korruption im Spiel gewesen sein. Mit einem Antrag wollte die LINKE nunmehr alle ÖPP-Projekte als schädlich brandmarken und forderte den schnellen Ausstieg. Überzeugen konnte sie mit dieser pauschalen Forderung nicht einmal die GRÜNEN, die sich lediglich auf den Spezialfall Waldeck kaprizierten.

Mit ihrem Antrag „Transparenz bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften erhöhen und Ausstiegsszenarien prüfen“ (Drs. 6/2743) hat die LINKE heute beabsichtigt, die Landesregierung aufzufordern, den Landtag über alle Verträge des Landes zu Projekten Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) und deren wesentlichen Inhalte zu unterrichten. Gleichzeitig sollen alle rechtlich möglichen Ausstiegsszenarien, insbesondere unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit geprüft und dem Landtag das Prüfergebnis spätestens zum 31.12.2014 vorgelegt werden. Hintergrund des Antrages war ganz offensichtlich die Februar-Berichterstattung rund um die Vorgänge des Baues der JVA Waldeck, bei der seitens eines damaligen Investors auch Korruptionsvorwürfe laut geworden waren.

LINKEN-Fraktionschef Helmut Holter zeigte sich denn auch erschüttert über diese Vorwürfe. Im Anschluss verallgemeinerte er diese möglicherweise unregelmäßigen Vorgänge allerdings und leitete ab, dass ÖPP-Projekte für die öffentliche Hand enorme Risiken bergen würden, die oftmals nicht kalkulierbar seien. Zudem komme es in nicht wenigen Fällen zu Mehrkosten. Weder der Gesetzgeber noch die Öffentlichkeit seien in das Vertragsverfahren eingebunden bzw. informiert. Oft werde auch eine Verschwiegenheitsklausel festgehalten, so dass nicht einmal Fachausschüsse über alle Einzelheiten informiert werden könnten. Die Koalitionsfraktionen seien leider nicht bereit, die Transparenz bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) zu erhöhen und Ausstiegsszenarien zu prüfen und würden entsprechende Anliegen der LINKEN ablehnen. Seine Fraktion werde sich dennoch weiter für die vollständige Offenlegung der Verträge und Konditionen einsetzen. Es müsse Schluss sein mit der Geheimniskrämerei um Öffentlich-Private Partnerschaften. Deshalb dürfte auch die kritische Prüfung der Verträge und vorzeitige Ausstiege nicht ausgeschlossen werden. Der LINKE gehe es im Übrigen nicht um Definitionsfragen zwischen PPP bzw. sogenannten Investorenbauten, sondern um das Prinzip, bei dem das Land in der Regel draufzahle.

Finanzministerin Heike Polzin dankte der LINKEN für den Antrag, um auch öffentlich noch einmal klarstellen zu können, dass sie der Opposition bereits umfangreiche Auskünfte im Finanzausschuss erteilt habe, wobei sie die Forderung der GRÜNEN nach noch mehr Transparenz nur belächeln könne, wenn diese sich sogar bei den freien Schulen gegen eine Offenlegung der Personalkosten sträubten. Sie warb für eine historisch gerechte Betrachtung der insgesamt 14 ÖPP-Projekte in MV, von denen im Übrigen nur noch 9 aktiv seien – drei davon allein für die JVA Waldeck. Man habe Anfang der 90er enorme Aufgaben gehabt, unter dem Druck hoher Zinsen und knapper Zeitpläne. Und auch damals habe man die Wirtschaftlichkeit berechnet, wenn auch nach anderen Maßstäben. Auch wenn Verträge natürlich eingehalten werden müssten, prüfe man die laufenden Verträge regelmäßig und habe z.B. kürzlich das Polizeizentrum Anklam vorfristig vom Investor angekauft. Verträge werden also geprüft und bei Bedarf auch geändert. Gern würde sie im Übrigen die Diskussion inhaltlich sauber trennen: in das möglicherweise justiziable Geschehen und die generelle Sinnhaftigkeit von ÖPP. Selbstverständlich müssten mögliche Unregelmäßigkeiten aufgeklärt werden und niemand im Landtag habe Grund hier etwas zu deckeln.

CDU-Sprecher Egbert Liskow fasste sich kurz, und bestätigte die ausführliche Darstellung der Ministerin im Finanzausschuss. Die von der Opposition geforderte Prüfung der ÖPP-Projekte durch den Landesrechnungshof halte er für unnötig, alle Informationen ließen sich aus dem Haushalt ablesen.

Johannes Saalfeld (GRÜNE) sah das anders und zeigte sich überrascht, dass Liskow offenbar mehr wisse als die Finanzministerin. Beratungsgrundlage im Finanzausschuss waren im Übrigen die vertraulichen Verträge, über die aber nicht öffentlich geredet werden dürfe. Insofern bleibe er bei seiner Forderung, den Landesrechnungshogf einzuschalten. Die GRÜNEN interessiere zudem nicht nur die strafrechtliche Dimension einer möglichen Korruption bei der Vergabe der JVA Waldeck, sondern auch, ob dem Land durch die behauptete Bestechung Schaden entstanden sei. Unter Berufung auf seine Indemnität als Abgeordneter zitierte Saalfeld dann doch einige Details aus den Verträgen zu Waldeck, z.B. das Fehlen von absoluten Zahlen zu Bau- und Mietsumme. Letzteres lasse ihn verstehen, warum das Land, anders als beispielsweise bei den Pensionslasten nicht sagen könne, was für die JVA Waldeck beispielsweise nach 30 Jahren Vertragslaufzeit zu zahlen sei und wie hoch die diesbezügliche defacto-Verschuldung im Haushalt sei.

SPD-Kommunalexperte Heinz Müller stellte fest, dass LINKE und GRÜNE über zwei verschiedene Dinge redeten – Holter über das ÖPP-Prinzip und Saalfeld über mögliche Korruption. Letztere gebe es leider überall und sei kein Merkmal der ÖPP-Projekte. Das definierte Ziel von ÖPP sei ansonsten die Arbeitsteilung und Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Partnern, wobei jede Seite ihre besonderen Stärken und Fähigkeiten einbringe, um eine effektive und gute Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Wichtig seien dabei klare vertragliche Regelungen zum Bau und Betrieb sowie zur Finanzierung. Sonst drohten in der Tat Mehrkosten und unkalkulierbare Risiken. Pauschale Verurteilungen von ÖPP-Projekten wie von der Linksfraktion vorgetragen, seien aber zu undifferenziert. Finanzierungsmodelle wie Cross-Border-Leasing oder “Sale and lease back” gehörten ohnehin nicht zu ÖPP, wie in der Debatte fälschlicherweise behauptet wurde. Man dürfe also nicht nur die Skandalrosinen raussuchen! ÖPP klappe in der Vielzahl der Fälle gut und auch der Staat wünsche sich maßvolle Erträge und Verzinsung – das sei keine Absicht, die man grundsätzlich ablehnen dürfe. Im kommunalen Bereich komme es letztlich darauf an Städte und Gemeinden bei ÖPP-Projekten zu beraten. Verteufelung und pauschale Ausstiegsszenarien seien nicht der richtige Weg in Sachen ÖPP.

Der Antrag der LINKEN wurde anschließend von allen Fraktionen abgelehnt - lediglich Punkt 1 (Unterrichtung über alle Verträge) – wurde auch von den GRÜNEN mitgetragen.