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12. März 2014

Landtag geschlossen gegen Anbau von Genmais in Mecklenburg-Vorpommern

Landtag geschlossen gegen Anbau von Genmais in Mecklenburg-Vorpommern
Auch wenn es drei verschiedene Anträge gab und die Demokraten im Detail recht unterschiedliche Auffassungen vertraten - Einigkeit bestand in der Hauptsache: Kein Anbau von Genmais 1507 in Mecklenburg-Vorpommern! Die Debatte zeigte aber auch, dass das Thema außerordentlich viele globale Zusammenhänge berührt und deshalb auch auf internationaler Ebene diskutiert werden muss.

Mit ihren Anträgen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland verhindern (SPD u. CDU) (Drs. 6/2751), Kein Genmais in Mecklenburg-Vorpommern (DIE LINKE) (Drs. 6/2746), Anbau von Genmais 1507 verbieten - Gentechnikfreie Regionen ausweiten (DIE GRÜNEN) (Drs. 6/2740) haben die demokratischen Fraktionen des Landtages heute gemeinsam - aber in getrennetn Anträgen - die Verhinderung des Anbaues von Genmais 1507 wenn möglich in Deutschland, aber mindestens in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Der Antrag von SPD und CDU ging dabei am weitesten und bezog sich auf ein generelles Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. Die Forderung der GRÜNEN nach Beitritt von M-V zum „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ hat zwar Symbolcharakter aber keine rechtliche Bindung.

Agrarexperte Thomas Krüger, der die verbundene Aussprache mit ähnlich lautenden Anträgen von LINKEN und GRÜNEN eröffnete, stellte fest, dass die genetische Veränderung von Pflanzen in der Landwirtschaft mit erheblichen Risiken verbunden sei. So seien die Langzeitauswirkungen der sogenannten grünen Gentechnik auf die Gesundheit von Mensch und Tier und den Erhalt der Artenvielfalt längst nicht ausreichend erforscht und eine abschließende Beurteilung über die Folgen für die Umwelt, aber auch für die gentechnikfreie Landwirtschaft, deshalb überhaupt nicht möglich. Mit dem Koalitionsantrag bekäme die Landesregierung Rückendeckung, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um einen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland oder zumindest in Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. Wie real diese Bedrohung sei, zeige die zu erwartende Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maissorte TC 1507 durch die EU-Kommission. Ziel der Initiative sei es, gegenüber der EU durchzusetzen, dass die Regionen innerhalb Europas über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen selbst bestimmen können. Ein überwältigender Teil der Bürgerinnen und Bürger in MV lehnten Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Organismen im Übrigen ab. Für die Verbraucher und die Politik in unserem Land schlössen sich die hohe Qualität von Lebensmitteln und der Einsatz grüner Gentechnik aus.

Prof. Dr. Fritz Tack bedauerte für die LINKE, dass es keinen gemeinsamen Beschluss der demokratischen Fraktionen gegen den Anbau von Genmais in MV gegeben habe, so hätte man die drei Anträge der demokratischen Fraktionen zu einem starken Votum bündeln können. Die CDU habe sich einem gemeinsamen Beschluss verweigert, weil sie ihrer Kanzlerin, eine Befürworterin der Gentechnik, nicht in den Rücken fallen dürfe. Tatsächlich müsse jede Möglichkeit genutzt werden, den Anbau der unnützen gentechnisch veränderten Pflanzen mit ihren Gefahren für Landwirte, Imker, Verbraucherinnen und Verbraucher zu verhindern. Ein Lob sprach Tack Landwirtschaftsminister Till Backhaus aus, weil dieser auf Bundesebene klare Kante gezeigt habe und eindeutig Position gegen grüne Gentechnik bezogen habe.

Eben diese klare Kante forderte auch Dr. Ursula Karlowski (GRÜNE) vom Landtag. Ihre Partei dränge auf einen Beitritt des Landes zum Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen. Mecklenburg-Vorpommern wäre das 8. Bundesland, das diesem Netzwerk beitrete. SPD und CDU/CSU seien auf Bundesebene in der Frage der grünen Gentechnik leider tief gespalten, was eine eindeutige Haltung Deutschland zur grünen Gentechnik auf Ebene der EU verhindert habe. Trotzdem begrüße sie, dass alle demokratischen Fraktionen des Landtages den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen inzwischen ablehnten. Allerdings kritisiere sie das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD aus MV. Sie hätten gegen einen bündnisgrünen Antrag im Bundestag gestimmt, der ein deutsches 'Nein' zum Genmais 1507 erwirken wollte. Damit hätten sie ermöglicht, dass sich die Bundesregierung im EU-Rat zur Frage der Zulassung der Maissorte enthielt und damit die nun drohende Zulassung des Genmaises befördert.

Finanzministerin Heike Polzin, die die Rede des erkrankten Agrarministers Till Backhaus vortrug, sagte ebenfalls, dass die grüne Gentechnik von einem weit überwiegenden Teil der Bevölkerung in Deutschland und aus ihrer Sicht auch in Europa oder in anderen Teilen der Welt abgelehnt werde. Bereits im Koalitionsvertrag des Landes stehe, dass gentechnisch veränderte Organismen in M-V nicht angebaut werden dürften. Daher werde sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass es wenn gegebenenfalls nicht auf EU- dann auf Bundesebene zu einem einheitlichen Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen – konkret für die Maissorte TC1507 – komme. Da der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen leider bereits Realität sei, seien gentechnisch veränderte Organismen direkt oder indirekt bereits Bestandteil vieler Lebens- und Futtermittel. Daher werde die Landesregierung auch ihre Intensivierungen verstärken, klare und einheitliche Kennzeichnungsregeln einzuführen. Diese müssten nicht nur für Lebens- und Futtermittel gelten, sondern auch für alle weiteren Produkte, bei denen gentechnisch veränderte Organismen verarbeitet werden: so zum Beispiel in der Textil- oder in der Arzneiwirtschaft. Für den Fall einer EU-weiten Zulassung der genannten Sorte TC1507 wird die Landesregierung auf Bundesratsebene aktiv werden. So wird eine Initiative eingebracht, die die Bundesregierung auffordert, sich auf europäischer Ebene für ein generelles Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen einzusetzen, bzw. sich für das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen einzusetzen und in der Folge ein nationales Anbauverbot in Deutschland zu verfügen.

CDU-Redner Heino Schütt musste etwas lavieren. Auch seine Fraktion sei gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Mecklenburg-Vorpommern, wobei er gleichzeitig betonte, dass die CDU ein generelles Verbot der Erforschung und Entwicklung der grünen Gentechnik ablehne. So solle die grüne Gentechnik nicht grundsätzlich verteufelt werden. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen zum Einsatz der grünen Gentechnik sei festzustellen, dass sie Entscheidendes für die zukünftige Welternährung leisten könne. Auch lägen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine definitiven Aussagen über die Existenz tatsächlicher Risiken für die Gesundheit oder die Umwelt vor. Man brauche deshalb verlässliche wissenschaftliche Untersuchungen und eine Versachlichung der Debatte. Die CDU stehe aber zu Ziffer 177 des Koalitionsvertrages, der den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ablehne und die Forschung in Mecklenburg-Vorpommern auf Risikofolgenabschätzung fokussiere.

Im Anschluss wiederholten die Redner der LINKEN und GRÜNEN noch einmal die Bitte, alle drei Anträge in den Ausschuss zu überweisen. Dieses Ansinnen wurde von SPD-Mann Thomas Krüger mit dem Hinweis auf Vertragstreue zum Koalitionspartner abgelehnt. Zudem ginge es in diesem Falle auch um eine gewisse Geschwindigkeit, um der Landesregierung schnell Handlungsfreiheit im Bundesrat zu verschaffen. Die Kritik an der gentechnikfreundlichen Kanzlerin teilte Krüger im Übrigen, er hoffe aber wie bei der Atomenergie auf ein Umdenken.

Letztlich fruchtete Krügers Appell, so dass dem Koalitionsantrag einstimmig zugestimmt wurde, während die Oppositionsanträge mehrheitlich abgelehnt wurden.