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17. September 2014

Landtag verabschiedet Kompromiss zu Ferienwohnungen

Landtag verabschiedet Kompromiss zu Ferienwohnungen
Einige private Betreiber von Ferienwohnungen nahmen es zunächst gar nicht sonderlich ernst, als das Oberverwaltungsgericht 2007 die einträgliche Vermietung an Urlauber in reinen Wohngebieten verbot. Mit der Umsetzung des Urteils kam dann für viele Betreiber der Schock. Seit einigen Monaten beschäftigt sich nunmehr die Landespolitik intensiver mit dem Thema und hat heute gemeinsam einen Kompromiss verabschiedet.
  

Mit ihrem Antrag „Landesweites Moratorium für vorhandene Ferienwohnungen bzw. Ferienhäuser in Wohngebieten und unbeplanten Innenbereichen“ (Drucksache Nr. 6/2967) haben die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen das Thema Ferienwohnungen unter dem Gesichtspunkt des OVG-Urteils von 2007 vor der Sommerpause auf die Tagesordnung geholt. Das OVG-Urteil besagt, dass die Ferienwohnnutzung bauplanungsrechtlich eine eigenständige Nutzungsart darstellt und demnach in den durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen und reinen Wohngebieten planungsrechtlich unzulässig ist. Die öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss am 19. Juni 2014 hat zudem gezeigt, dass die Lösung der derzeitigen Situation durch ein landesweites Moratorium – so wie es von Seiten der Fraktion Bündnis90/DIE LINKEN gefordert wird - keine Lösung in der aktuellen Ferienhausproblematik ist. Aus rechtsstaatlicher Sicht sind der Landesregierung die Hände gebunden, denn das Bauplanungsrecht ist grundsätzlich Bundesrecht. Insofern hat der Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2967 am 3. September 2014 für eerledigt erklärt und eine gemeinsame Beschlussempfehlung erarbeitet. Dem Landtag ist eben diese Beschlussfassung des Ausschusses heute vorgelegt worden. In ihr wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, sich per Bundesratsinitiative für eine Änderung der Baunutzungsordnung insbesondere eine klarstellende Einordnung von Ferienwohnungen einzusetzen und die untere Bauaufsichtsbehörde zu maßvollem Handeln bei der Umsetzung des Urteils und sorgsame Einzelfallbeurteilungen in einem geeigneten Ermessensspielraum anzuhalten.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Jochen Schulte wollte nicht noch einmal in die Tiefen des Themas einsteigen, diese seien hinlänglich bekannt, ebenso die Tatsache, dass der Landtag nicht alle Problem lösen könne. Die Anhörung habe seiner Auffassung nach nochmals verdeutlicht, dass alle derzeitigen Regelungsmöglichkeiten in der Hand der Kommunen liegen. Aufgabe der kommunalen Bauleitplanung sei es, für ein verträgliches nebeneinander von Dauerwohnen und Ferienwohnen zu sorgen. Die kommunalen Akteure müssen dabei vor Ort entscheiden, ob und welche Möglichkeiten bestehen, die Bebauungspläne (B-Pläne) zu ändern. Bei Nichtvorhandensein nachbarschaftlicher Konflikte haben die Behörden im Rahmen ihres Ermessensspielraumes bereits heute schon die Möglichkeit, Verfahren ruhen zu lassen, auszusetzen oder nicht zu beginnen. Wer aber erwarte, dass eine Handreichung oder ein Leitfaden, alle Probleme lösen könne, der irre. Hier müssten weit dickere Bretter gebohrt werden, gemeinsam mit anderen Bundesländern, wobei das Problem sei, dass es in Mecklenburg-Vorpommern eine gültige Rechtsprechung gebe, die man nicht ignorieren könne.

Regine Lück, Die LINKE, zeigte sich zunächst froh und stolz, dass es einen Kompromiss der Demokraten im Landtag gebe. Bei der ursprünglichen Beratung des Antrages habe es leider eine sehr unsachliche Rede des Wirtschaftsministers gegeben, der den LINKEN und GRÜNEN ein DDR-Rechtsverständnis vorgeworfen habe. Die folgende Debatte sei dann aber doch eine Sternstunde des Parlamentarismus gewesen, als Ministerpräsident Erwin Sellering in die Debatte eingegriffen habe und es zu einer überraschenden Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss kam. Lück zitierte den CDU-Gutachter in der Anhörung, der die Möglichkeit des Ruhenlassens des Verfahrens für zulässig hielt, was ein erster Schritt im Sinne der Antragsteller sei, wenn auch kein flächendeckendes Moratorium. Den Handlungsleitfaden des Wirtschaftsministeriums kritisierte sie hingegen scharf, dieser negiere im Grunde genommen die Beschlussempfehlung und habe die Sache zunächst schlimmer gemacht als zuvor. Der vom Wirtschaftsministerium im Juli herausgegebene ‚Handlungsleitfaden zur bauplanerischen und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Ferienwohnungen‘ gehe eindeutig zu Lasten der Vermietung von Ferienunterkünften durch Private. Das sei im Tourismusland MV unverantwortlich. Für die Neufassung des Handlungsleitfadens seien Fachleute hinzuzuziehen und die Erfahrungen derjenigen zu nutzen, die nach diesem Leitfaden handeln sollen. Nur so könne ein wirklich klarer und praktikabler Leitfaden entstehen, der die Genehmigungspraxis erleichtere, den Kommunen Sicherheit bei ihren Planungen gebe und Konflikte zwischen Vermieterinnen und Vermietern von Ferienunterkünften und Bewohnerinnen und Bewohnern auflöse bzw. auf ein Minimum begrenze. Im Moment, so Lück, profitierten benachbarte Bundesländer von der unklaren Rechtslage in M-V.

CDU-Wirtschaftsexperte Wolfgang Waldmüller nannte den Moratoriums-Antrag der Opposition, ohne die Anhörung abgewartet zu haben, eine „unfreundliche Geste“. Er interpretierte die Aussagen des CDU-Gutachters in der Weise, dass ein Moratorium dem Prinzip der Einzelfallprüfung nicht gerecht werden könne und ein entsprechender Antrag zum Rechtsbruch auffordern würde. So etwas würde es mit CDU und SPD aber nicht geben. Sein Parteikollege und Wirtschaftsminister Harry Glawe sprach sich für eine sachliche Diskussion aus, Königswege gebe es nicht. Er verteidigte den Leitfaden, mit ihm bestehe eine Handlungsgrundlage, je nach Situation vor Ort bürgernah und einzelfallgerecht zu agieren. Dazu seien die unteren Bauaufsichtsbehörden durch das Wirtschaftsministerium auch ausdrücklich aufgefordert worden. Das Bauplanungsrecht sei Bundesrecht, deshalb bliebe nur die Option einer Bundesratsinitiative, bei der die Erfolgsaussichten aber derzeit gering seien. Nach wie vor lehnten bisher fast alle Länder eine Rechtsänderung in diesem Punkt ab. Das habe eine Umfrage bei den zuständigen Fachministerien ergeben, weil es in den anderen Ländern keine vergleichbaren Anzeige- und Klagewellen wie in Mecklenburg-Vorpommern gebe. Brandenburg sei mit einer ähnlichen Initiative vor zwei Jahren gescheitert. Der in Mecklenburg-Vorpommern bestehende Konflikt zwischen Dauerwohnen und Ferienwohnen bestehe in einem gewissen Maße derzeit nur noch in Schleswig-Holstein. Änderungen der Baunutzungsverordnung würden sich aber unmittelbar ohnehin nur auf neue Baugebiete auswirken, nicht automatisch auf alte Bebauungspläne. Abschließend wies Glawe Vorwürfe des Bürgerbeauftragten zurück, dieser hatte dem Wirtschaftsministerium bzw. dessen Handlungsleitfaden Mutlosigkeit vorgeworfen.

Dem Fraktionschef der GRÜNEN, Jürgen Suhr, dankte den Fachkollegen im Wirtschaftsausschuss für die konstruktive Arbeit und sprach von einem guten Zwischenergebnis, bei dem den unteren Baubehörden derzeit eine wichtige Aufgabe zukomme. Diese sollten nicht erst handeln, wenn geklagt werde, sondern bereits vorher die Initiative ergreifen, um Probleme möglicherweise im Vorfeld zu klären. Er befürchte allerdings, dass man erst am Anfang der Debatte stehe.

SPD-Wohnungsexperte Rainer Albrecht legte den Schwerpunkt seiner Rede auf die zunehmende Zweckentfremdung von Wohnraum. Dass das Nebeneinander von Anwohner und Feriengästen nicht immer funktioniere, liege häufig auch daran, dass die Infrastruktur für Urlauber nicht geeignet sei, seien es zu wenig Parkplätze, Kapazitäten für Abwasser oder die Müllentsorgung. Zudem wecke die Legalisierung von Ferienwohnungen neue Begehrlichkeiten und führe zu weiterer Umwandlung von Wohnraum zu Ferienwohnungen, was langfristig normalen Wohnraum verteuere. Dennoch sei die Beschlussempfehlung ein wichtiges Signal des Landtags an die Kommunen im Streit um Ferienwohnungen. Damit gebe man den Kommunen eine einheitliche Orientierungshilfe, wie mit den Konsequenzen aus dem OVG-Urteil umgegangen werden könne. Dabei sei die jeweilige Situation vor Ort und sogar von Baugebiet zu Baugebiet unterschiedlich und es gebe keine generalisierenden Pauschallösungen. Alles Weitere könne nur eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung bringen.

Der Beschlussempfehlung stimmten im Anschluss alle Demokraten zu. Der Ursprungsantrag von LINKEN und GRÜNEN wurde gleichzeitig für erledigt erklärt.