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08. Juli 2016

M-V stellt sich dem demografischen Wandel offensiv und ohne Berührungsängste

M-V stellt sich dem demografischen Wandel offensiv und ohne Berührungsängste
Dass der demografische Wandel kein akademisches Zeitgeistthema ist, dürfte in kaum einem anderen Bundesland deutlicher werden als im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern. Doch statt die Arme zu verschränken, hat man sich hierzulande intensive Gedanken gemacht. In vier Jahren hat die Enquetekommission quasi alle relevanten Aspekte beleuchtet und handfeste praktische Empfehlungen formuliert...

Der Landtag hat heute den Abschlussbericht der Enquete-Kommission “Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 6/5610) verabschiedet. Mit dem Abschlussbericht, der die Zwischenberichte um drei weitere Themenfelder ergänzt, beendet die Enquete-Kommission ihre Arbeit. Aus einer IST-Analyse zu den Themenfeldern „Bildung und Arbeit“, „Bürgerschaftliches Engagement und Gesellschaftliche Teilhabe“ sowie „Infrastruktur und Daseinsvorsorge“ werden Handlungsempfehlungen für den Umgang mit dem Altern der Gesellschaft hergeleitet.

Ausschussvorsitzender Jörg Heydorn (SPD) schilderte noch einmal den Auftrag der Kommission, aus dem Tatbestand der älterwerdenden Gesellschaft und einer gleichzeitigen Dünnbesiedlung des Landes konkrete Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, um die damit einhergehenden Probleme und Herausforderungen zu meistern. Dazu habe es bereits zwei Zwischenberichte gegeben, die nun durch den Abschlussbericht vervollständigt würden. Heydorn würdigte noch einmal die Arbeitsweise der Kommission – sprich: Expertengutachten zu vergeben, die dann als weitere Arbeitsgrundlage dienten. Das sei sehr effizient gewesen. Auch die konsensorientierte Herangehensweise habe sich gelohnt und sei mit einer guten Atmosphäre belohnt worden. Auch wenn das Kernthema der Kommission zwischenzeitlich positive Entwicklungen genommen habe, d. h. die Abwanderung im Osten ist nicht mehr so stark und teilweise sogar gestoppt worden, treffe dies nur in 15 % der Regionen zu. Deshalb habe die Kommission ihre Aufgabe nicht verloren, sondern bis in die Gemeindeebene umfangreiche Empfehlungen erarbeitet, von Beratungsstrukturen, über das Wohnen, Gesundheit und Pflege bis hin zur Mobilität, Bildung und Arbeit sowie Bürgerschaftlichem Engagement, Teilhabe und Daseinsvorsorge. Ergebnis seien zwar keine Beschlüsse, aber qualifizierte Handlungsempfehlungen. Aufgabe sei es jetzt, diese Informationen unkompliziert aufzubereiten und flächendeckend zugänglich machen.

Maika Friemann-Jennert (CDU) sprach von vielen konstruktiven Debatten - trotz unterschiedlicher Meinungen – unter dem Motto „Gestalten statt verwalten“. Für sie stelle sich die Frage, wie man in der nächsten Legislaturperiode weitermache. Vorstellbar wäre aus Sicht der CDU eine interministerielle Arbeitsgruppe oder regelmäßige Berichte der zuständigen Ministerien und Einrichtungen an den Landtag über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen. Dabei müssten die vorliegenden Papiere natürlich auch den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Zudem plädiere sie für eine Kategorisierung der Empfehlungen von umsetzbar über langfristig wünschenswert bis hin zu nicht umsetzbar, letzteres in Bezug auf die Sondervoten der LINKEN und GRÜNEN. Hier verwies sie insbesondere auf Vorschläge zur Re-Kommunalisierung von Gesundheits- und Pflegeleistungen oder die Schaffung oder den Erhalt bestimmter kultureller Angebote.

Dr. Hikmat Al-Sabty würdigte die Zeit für umfassende Expertise und die vielen guten Vorschläge der Kommission, der gute Wille sei parteiübergreifend das verbindende Element innerhalb der Kommission gewesen. Die LINKE habe viele Themen der Kommissionsarbeit unter dem Aspekt der umfassenden Inklusion gesehen, mit der Zielrichtung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes und mit dem Wunsch nach Solidarität der Generationen. Al-Sabty sprach sich im Sinne des Sondervotums seiner Fraktion für mobile Kunst- und Kulturangebote aus, dies sei eine wichtige Form der Teilhabe. Als Vorschlag für weitere Sonderkommissionen schlug er eine Verbesserung der Mitwirkungsrechte der externen Mitglieder vor, diese sollten z.B. auch unabhängig von der Kommissionsarbeit und parteiübergreifend gemeinsam untereinander beraten können.

Julian Barlen (SPD) konnte sich angesichts der Vorredner kurz fassen. Man habe Themen behandelt, die derzeit auf allen Ebenden hoch und runter diskutiert würden. Deshalb habe man auch überall offene Türen eingelaufen. Er betonte, dass die Kommission keine pauschalen Lösungen anbiete, sondern dass man stets im Detail nachsehen müsse, das sei in so genannten „Lupenregionen“ bereits exemplarisch praktiziert worden. Insofern seien die Vorschläge der Enquetekommission nur ein Werkzeugkoffer, aber nicht detaillierte Handlungsanweisung. Umso mehr habe er den Wunsch, dass der vorliegende Schatz an Informationen nun intensiv genutzt werde.

Silke Gajek verwies auf vier Jahre Kommissionsarbeit und stellte fest, dass man miteinander älter und reifer geworden sei. Sie dankte Jörg Heydorn für seine charmante Moderation der Kommissionsarbeit, die die Mitglieder auch bei Kontroversen immer wieder zusammengebracht habe. Enttäuscht zeigt sich Gajek von der Landesregierung, die mit der Schließung der Südbahn und den Veränderungen beim Krankenhaus Wolgast das Ansinnen der Kommission teilweise konterkariert habe. Auch der Zeitplan der Kommission sei für die kleineren Fraktionen sehr ambitioniert gewesen. Abschließend griff Gajek einen Vorschlag von Jugend im Landtag auf: die Bildung einer Enquetekommission „Jung sein in M-V“.

Martina Tegtmeier (SPD) lobte ebenfalls noch einmal die externen Gutachten für die Kommission als Arbeitsgrundlage. Die SPD habe im Übrigen viele Erkenntnisse der Kommission in ihr aktuelles Parteiprogramm übernommen. Den Vorwurf der Opposition, dass es einige Dinge nicht in den Bericht geschafft hätten, entkräftete sie mit dem Gegenargument, dass es auch viele Dinge hineingeschafft hätten, mit denen man eher nicht rechnen konnte. Die Kosten für die Kommission nannte sie im Übrigen völlig gerechtfertigt, die einzige Verschwendung müsse man bei der Kommissionsausstattung für die NPD-Fraktion konstatieren.

Jörg Heydorn schloss die Debatte mit der Bemerkung, dass sich die GRÜNEN mit dem Hervorkramen ihrer nicht erfüllten Wünsche und der Kaprizierung auf die „Nutzung der leeren Räume“ nun wohl doch irgendwie in die Büsche schlagen wollten. Die Kommission wolle keineswegs die Aufgabe der ländlichen Räume, man müsse nur akzeptieren, dass die Leute dorthin wollten, wo die Angebote sind.

Der Abschlussbericht wurde abschließend von allen demokratischen Fraktionen für verfahrensmäßig als erledigt erklärt.