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07. Dezember 2016

Ministerpräsident liefert: Regierungserklärung mit klaren Schwerpunkten für die kommenden fünf Jahre

Ministerpräsident liefert: Regierungserklärung mit klaren Schwerpunkten für die kommenden fünf Jahre
Tagesordnungspunkte mit den Titel "Regierungserklärung" sind für Regierung und Opposition in der Regel eine gute Gelegenheit, ihre politischen Ziele und Ideen darzulegen. Wenn Ziele und Ideen fehlen, beschränkt sich die Opposition allerdings erfahrungsgemäß gern auf reine Kritik. Insofern überraschte es wenig, dass AfD und LINKE heute fast ausschließlich mit dem Finger auf die Koalition zeigten und selbst wenig Vorschläge für die Zukunft zu bieten hatten. 

 

In der heutigen Landtagssitzung hat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) seine Regierungserklärung zu Beginn der neuen Wahlperiode abgegeben. Die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre bestehe für ihn darin, den sozialen Zusammenhalt im Land zu stärken. Auch wenn eine klare Mehrheit der Menschen im Land der Überzeugung sei, dass sich Mecklenburg-Vorpommern seit der Deutschen Einheit gut entwickelt habe, sei bei der Wahl großer Unmut deutlich geworden. Insbesondere die Flüchtlingsfrage habe eine tiefe Spaltung und große Verunsicherung in der Gesellschaft bewirkt. Hinzu seien die schwierigen Debatten über wichtige Reformvorhaben wie die Kreisgebiets- und die Gerichtsstrukturreform gekommen. In dieser Situation setze die Landesregierung gleichermaßen auf Kontinuität und Wandel. „Es bleibt auch in Zukunft richtig, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes auf den ersten Arbeitsmarkt auszurichten, auf gute und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Es bleibt richtig, einen Schwerpunkt bei Familien und Kindern zu setzen und die Kitas und Schulen im Land Schritt für Schritt weiter zu verbessern. Es bleibt richtig, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, die Älteren zu unterstützen und das Ehrenamt zu fördern, zum Beispiel mit der von uns neu eingerichteten Ehrenamtsstiftung. Und es bleibt auch richtig, einen Kurs der soliden Finanzpolitik zu fahren, keine neuen Schulden aufzunehmen und nach Möglichkeit alte Schulden weiter abzubauen“, zählte Sellering auf. Die Landesregierung wolle in der kommenden Wahlperiode aber auch neue Akzente setzen. „Wir wollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen, die der Entwicklung in unserem Land ablehnend gegenüberstehen", erklärte der Ministerpräsident. Die Landesregierung setze deshalb auf mehr Bürgernähe. So sollen alle Ministerinnen und Minister einmal pro Halbjahr ein Bürgerforum in einem Rathaus, in einem Bürgerhaus anbieten. Außerdem wolle die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger über Volksbefragungen frühzeitiger in Entscheidungen einbinden. Daneben solle in den kommenden fünf Jahren ein stärkeres Augenmerk auf strukturschwache Regionen im Land gerichtet werden. Das gelte insbesondere für den Landesteil Vorpommern. Im zweiten Teil seiner Regierungserklärung erläuterte Sellering sechs Schwerpunkte für die kommende Wahlperiode für die Bereiche Wirtschaft und Arbeit, Infrastruktur, Familien und Kinder, Gute Schulen und Solide Finanzen. Der Opposition warf Sellering vor, stets mehr zu wollen, aber nicht zu sagen, wie man diese Wünsche finanzieren könne. Speziell an die AfD gerichtet, sagte er, dass er es nicht zulassen werde, wenn versucht werde, Einheimische und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. Dennoch lud Sellering die Opposition und die Bürgerinnen und Bürger dazu ein, an einer guten Entwicklung des Landes mitzuarbeiten.

Oppositionsführer Leif-Erik Holm (AfD) nannte die Bereitschaft zur Zusammenarbeit eine Selbstverständlichkeit, man werde die Regierung sogar notfalls zum Jagen tragen. Die AfD wolle im Übrigen keinen Unmut schüren, sondern trage den vorhandenen Unmut der Bürger lediglich ins Parlament. In der Folge kaprizierte sich Holm allerdings weniger auf Zusammenarbeit: So nannte er den Start der Regierungsarbeit als Fehlstart, kritisierte die vermeintliche Posteninflation, sprach von einer fehlgeleiteten Energiewende, einer Immobilienblase durch niedrige Zinsen, unsinniger Inklusion und verhinderter Bürgerbeteiligung. Einen Hauch von Konstruktivität gab es bei den Forderungen nach Stärkung der Infrastruktur, Kontaktpflege zu den Ostseeanrainern, einer Beendigung der Sanktionen gegen Russland und Darlehen für Familien. Letzteres aus Sicht der AfD leicht finanzierbar, wenn man die Kosten der unkontrollierten Masseneinwanderung betrachte. Großmütig bot Holm der Regierung „Erleuchtung mit Hilfe der AFD“ an und wünschte der Regierung abschließend eine „glückliche Hand“.

SPD-Fraktionschef Thomas Krüger entgegnete Holm zunächst, seine Kritik teilweise an die falsche Adresse gerichtet zu haben. So seien die kritisierte Eurorettung oder niedrige Zinsen wohl kaum dem Land anzulasten. Beim kritisierten Thema Windkraft unterschlage die AfD wichtige Innnovationen und ihre ablehnende Haltung zum Thema Inklusion solle die AfD doch einmal offensiv an betroffene Eltern herantragen, die gerne frei wählen wollen, wo und wie ihr Kind die Schule besucht. Interessant sei auch, dass die AfD zwar niedrige Renten anprangert, andererseits aber Vorstöße für höhere Löhne zuletzt vehement abgelehnt hat. Der Linken warf er vor, einerseits Verstärkung für den Landesteil Vorpommern, die Bildung und die Integration zu fordern, andererseits aber eine entsprechend ausgerichtete Personalpolitik an den Pranger zu stellen. Alles in allem sei er allerdings froh, dass mit der Wahl zehn Jahre brauner NPD-Spuk im Landtag vorbei seien. Mit dem Einzug der AfD, die auch mit rassistischen und menschenverachtenden Parolen aufgefallen sei, seien allerdings in dieser Hinsicht nicht alle Probleme gelöst. Mit den Ankündigungen des Ministerpräsidenten freue er sich allerdings auf die kommenden fünf Jahre, die mit viel Arbeit verbunden seien. "Aber dafür sind wir gewählt worden", betonte Krüger.

Fraktionschefin Simone Oldenburg (LINKE) stellte zunächst selbstkritisch fest, dass SPD, CDU und LINKE bei den letzten Wahlen Vertrauen verloren hätten, weder die Politik der Regierungsparteien noch die der Opposition hätte die Menschen erreicht. Insofern habe sie Selbstkritik bei Erwin Sellerings vermisst, stattdessen habe dieser die Schuld in der Flüchtlingssituation gesucht. Wenn die Landesregierung für die Zukunft mehr Bürgerbeteiligung ankündige, wolle sie offenbar nur eigene Projekte absegnen lassen, denn in der Vergangenheit habe sie jede Volksinitiative abgelehnt. Ansonsten schwenkte die Oldenburg auf ihr Standardthema ein: die Kinder- und Erwachsenenarmut. Wortklauberisch versuchte Oldenburg die Ankündigung der Prüfung verschiedener politischer Initiativen durch die Landesregierung zu diffamieren. Die Regierung müsse handeln, das Prüfen sei Aufgabe der Opposition.

In der Folge schickte die AfD noch weitere Abgeordnete ins Rennen, die die offenbar zu zahme Rede ihres Fraktionsvorsitzenden durch markige Thesen ergänzen sollte. Besonders interessant der Auftritt von AfD-PGF Dr. Matthias Manthei, der die LINKE zunächst aufgefordert hatte, sich kurz zu fassen, als diese eine Verlängerung der Redezeiten beantragte und dann selbst zur Verlängerung der Debatte beitrug. Manthei unterbreitete der SPD zudem den Vorschlag, ihr Nachhilfe in erfolgreichem Wahlkampf zu erteilen, was seinen SPD-Amtskollegen Jochen Schulte zur Gegenfrage veranlasste, wer denn hier im Landtag 26 Direktmandate errungen habe. Schulte griff auch Prof. Ralph Weber von der AfD an, der seine kruden Thesen zum Verrat Willy Brandts an den Vertriebenen wiederholte und vorab auch noch die Vizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke (LINKE) mit frauenfeindlichen Anspielungen brüskieren wollte. Schulte stellte jedenfalls klar, dass Brandts Kniefall in Warschau Grundlage für das heutige Europa und die Einheit Deutschlands gewesen sei.

Den Abschluss der unseeligen AfD-Auftritte bildete die persönliche Erklärung Enrico Komnings, der sich nach einigen verquasten Auslassungen zu Vorpommern-Staatsekretär Patrick Dahlemann (SPD) ankündigte, dass sich der Landtag an die „konservativen oder gern auch rechten Demokraten“ gewöhnen müsse.