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14. Mai 2014

Ministerpräsident Sellering verteidigt Russlandreise vor dem Landtag - Rückendeckung von SPD, CDU und LINKEN

Ministerpräsident Sellering verteidigt Russlandreise vor dem Landtag - Rückendeckung von SPD, CDU und LINKEN
Kaum etwas hat zuletzt medial so die Gemüter erhitzt, wie die Reise von Ministerpräsident Sellering nach Russland und seine Teilnahme an einem Empfang für Alt-Kanzler Gerhard Schröder, an dem auch Wladimir Putin teilnahm. Sellering zeigte sich unbeeindruckt und kündigte an, die deutsch-russischen Beziehungen sogar noch verstärken zu wollen. Reden sei immer besser, als Brücken abzubrechen ... 

Mit ihrem Antrag „Regierungserklärung zur Russlandreise des Ministerpräsidenten" Drs. 6/2923 haben die GRÜNEN heute versucht, dem Ministerpräsidenten eine Regierungserklärung zu seiner jüngsten Russlandreise abzufordern. Hintergrund ist die Debatte um die Frage, ob bilaterale Wirtschaftsgespräche in Zeiten der Ukraine-Krise, die EU-Sanktionen gegen russische und ukrainische Personen und Unternehmen unterlaufen.

Jürgen Suhr erläuterte zunächst das krisenreiche Umfeld des Besuches: das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands in der Krimfrage, die deutschen Geiseln und die Aktionen prorussischer Kräfte im Osten der Ukraine. Der Versuch Sellerings, dennoch auf „gut Wetter" zu machen, sei ein verheerendes Signal gegen die Sanktionen der EU gewesen. Hier habe offensichtlich die Maxime gegolten, dass das Völkerrecht die Wirtschaft nicht stören dürfe. Sellering habe sich von der russischen Seite öffentlich instrumentalisieren lassen, zumal es keine Erkenntnis gebe, dass Sellering während seiner Reise und während des Empfangs, an dem auch Putin teilgenommen habe, über Völkerrechtsverletzungen und die Lage in der Ukraine geredet habe.



Ministerpräsident Erwin Sellering betonte vorab, dass er zwar keine Regierungserklärung abgeben werde, aber im Rahmen der Debatte natürlich gern Auskunft gebe. Er sei überzeugt, dass diese Reise richtig war. Es liege im Interesse des Landes, die Beziehungen zu Russland in den nächsten Jahren weiter auszubauen. Und es sei besser, auch in schwierigen Zeiten miteinander zu reden, als Brücken abzubrechen. Er habe nicht nur am Empfang der Firma Nordstream teilgenommen, sondern auch ein Gespräch mit dem Gouverneur des Leningrader Gebiets, der Partnerregion des Landes Mecklenburg-Vorpommern, geführt. Auf dem Empfang zu Ehren des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder sei es im Übrigen gelungen, Interesse für den für Ende September geplanten Russland-Tag zu wecken, auf dem Unternehmen aus Russland und Mecklenburg-Vorpommern Kontakte knüpfen sollen. Die Kritik aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies er zurück. Die Forderung, angesichts der von Deutschland und den anderen EU-Staaten beschlossenen Sanktionen auf die Pflege unserer Wirtschaftskontakte nach Russland zu verzichten sei völlig falsch. Es mache keinen Sinn, über die Sanktionen noch hinauszugehen. Dies würde den Unternehmen im Land, die Geschäftsbeziehungen nach Russland unterhalten, massiv schaden - und damit auch den dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Man setze weiter auf partnerschaftliche Lösungen. Und deshalb bleibe es auch beim vorgesehenen Russland-Tag im September. Sellering warf den Grünen seinerseits Doppelmoral vor, immerhin hätte der Empfang und die Teilnahme deutscher Vertreter wichtige Gespräche mit Putin ermöglicht, um die Freilassung der Geiseln zu forcieren.

Wolf-Dieter Ringguth (CDU) verteidigte die Reise Sellerings ebenfalls. Die Pflege der deutsch-russischen Wirtschaftskontakte sei erklärtes Ziel der Koalition und Außenpolitik sei nicht das Ziel der Reise gewesen, dafür sei der Bundesaußenminister zuständig. Die Sanktionen seien das richtige Mittel und selbstverständlich trotz des Besuches erfolgreich. Im Übrigen richteten sich die Sanktionen nicht gegen Staaten, sondern gegen Personen und Unternehmen, diesen Unterschied müsse man im Auge behalten, wenn man pauschale Kritik übe. Die EU sei deshalb auch weiterhin nicht Gegner, sondern Partner Russlands! Die Krise sei überwindbar, wenn der derzeitige Kurs gehalten werde.

Peter Ritter von der LINKEN nannte es gar nicht so abwegig, wenn man sich auf Landesebene mit friedens- und außenpolitischen Themen befasse. Bezüglich des Völkerrechts hätte er sich ähnlich stringente Ansichten der Grünen beim Nato-Einsatz im Kosovo gewünscht, als es einen grünen Außenminister gab. Die GRÜNEN hätten sich zudem sehr einseitig gegen Russland positioniert. Russland versuche aber im Grunde, militärstrategisch eine Parität zu den USA herzustellen, während die NATO ihr Versprechen, keine Ausweitung gen Osten zu betreiben, gebrochen hat und die Ukraine bereits in die europäische Verteidigungspolitik eingebunden hat. Europa müsse bei der Beurteilung der Situation auch die historischen Ereignisse und die Fehler bei der Auflösung der Sowjetunion im Auge behalten.

Heinz Müller, der die Rede des erkrankten Fraktionsvorsitzenden Dr. Nobert Nieszery, vortrug, respektierte den Antrag der GRÜNEN, man könne durchaus anderer Meinung sein. Allerdings seien die geäußerten Vorwürfe sachlich falsch. So habe es vor der Reise selbstverständlich eine enge Abstimmung mit Bundesregierung gegeben und Sellering habe keineswegs gegen die Interessen Deutschlands oder der EU gehandelt. Im Gegenteil, die Reise sei außenpolitisch unbedenklich, aber wirtschaftlich enorm sinnvoll gewesen. Die Gespräche auf wirtschaftlicher Ebene seien ein Plädoyer gegen die trotzige Verweigerungshaltung einiger Hardliner gewesen. Russland sei weiterhin ein wichtiger und zuverlässiger Partner, was sich nicht zuletzt beim Zuschlag beim Stralsunder Werftenverkauf widerspiegele. Die ganze Aufregung gelte zudem nur einem kleinen Teil der Reise, nämlich dem Empfang, an dem auch weitere deutsche Politiker teilgenommen hätten. Die eher zufällige Teilnahme Putins habe aber in der Tat wichtige Gesprächsmöglichkeiten eröffnet. Insofern gelte das Motto: Intensive Gespräche, statt markige Sprüche! Den von Suhr platzierten Vergleich der Sellering-Reise mit der Reise zweier LINKEN-Abgeordneter als Wahlbeobachter zum Krim-Referendum bezeichnete Müller im Namen Nieszerys als ungerechtfertigt und wies diesen energisch zurück.

Suhr, der am Schluss der Debatte noch einmal das Wort ergriff, beklagte, dass der Ministerpräsident auch in der heutigen Debatte eine klare Äußerung zu den völkerrechtlichen Verstößen Russlands vermieden hätte. Natürlich seien die wirtschaftlichen Beziehungen wichtig, aber die GRÜNEN erwarteten, dass der erste Repräsentant des Bundeslandes hör- und lesbar auf Missstände aufmerksam mache und Völkerrechtsverstöße anspreche bzw. verurteile. Dennoch dankte Suhr dem Ministerpräsidenten für den Debattenbeitrag und zog den Antrag seiner Fraktion zurück, so dass es schlussendlich zu keiner Abstimmung über eine Regierungserklärung kommen musste.