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03. Juli 2014

Parlamentarier sprechen sich für sachgemäße Fortentwicklung des Petitionswesens aus

Parlamentarier sprechen sich für sachgemäße Fortentwicklung des Petitionswesens aus
Was praktizierte Bürgernähe angeht, dürfte der Petitionsausschuss im landtagsinternen Ranking ganz oben stehen. Dennoch verblasst seine Arbeit oft im Schatten der vermeintlich großen politischen Entscheidungen. Doch das soll sich ändern, denn die Ausschussmitglieder wollen künftig häufiger in die Öffentlichkeit und letzlich auch größere Befugnisse, um Probleme der Bürger effizienter lösen zu können. 
   

Mit dem „Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Abs. 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes MV" (Drs. 6/3085) hat der Landtag heute 73 Petitionen aus dem Berichtszeitraum 01.03. bis 31.05.2014 durch Zustimmung zur Beschlussempfehlung abgeschlossen, wobei den Petenten in 9 Fällen im Sinne der Petition geholfen werden konnte. Hintergrund: Der Petitionsausschuss legt als vorbereitendes Beschlussorgan dem Landtag zu den von ihm behandelten Petitionen bestimmte Beschlüsse in Form von Sammelübersichten vor und erstattet dazu einen Bericht. Hauptschwerpunkte bei den abgeschlossenen Petitionen waren im Berichtszeitraum Bedenken gegen den Entwurf eines Regionalen Raumentwicklungsprogramms, insbesondere die Ausweisung von Windeignungsgebieten, die Erhebung von Steuern auf Renten für im Ausland lebende Deutsche sowie der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

Manfred Dachner (SPD), der einmal als Vorsitzender des Petitionsausschusses und einmal als Abgeordneter der SPD sprach, beleuchtete das Thema Petitionen ganz lebensnah am praktischen Beispiel eines Bürgers, der sich durch Lärm und Schattenwurf einer nur 80 Meter vom Grundstück entfernten Windkraftanlage in seiner Lebensqualität deutlich beeinträchtigt fühlte, rein rechtlich aber keine Handhabe dagegen fand, obwohl der gesunde Menschenverstand – verifiziert durch einen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses – die Unzumutbarkeit unverkennbar offenbarte. Nach acht Jahren, mehreren Gutachten und Verwaltungsbürokratie – fand die Odyssee (siehe Video) schließlich ein Ende, wobei nicht Einsicht des Betreibers, sondern wirtschaftliche Aspekte der Auslöser waren. Dachner nahm diesen Fall zum Anlass, dem Bürger zunächst für seine Ausdauer und die Petition an den Landtag zu danken, regte aber andererseits an, möglicherweise über die Arbeitsweise und erweiterte Befugnisse des Petitionsausschusses, z.B. ähnlich eines Untersuchungsausschusses, zu diskutieren. Zu diesem Zweck habe er bereits Gespräche mit der Landtagsverwaltung geplant.

Jaqueline Bernhard (DIE LINKE) schilderte den Petitionsausschuss in der aktuellen Berichtsperiode als sehr umtriebig. So habe es allein vier Beratungen vor Ort gegeben, u. a. im Finanzamt Neubrandenburg, um Probleme bei der Besteuerung von im Ausland lebenden Rentnern zu lösen, was z.B. dazu führte, dass wegen lange zurückliegender Bescheide aus Kulanz auf Säumnis- und Verzugsgebühren verzichtet wurde. Auch Bernhard sprach sich für eine Fortentwicklung des Petitionswesens aus, z.B. durch öffentliche Sitzungen, wobei sie bestimmte Ängste nicht nachvollziehen könne, weil doch gerade im Petitionswesen gezeigt werde, wie ernst die Anliegen der Bürger genommen werden. Immerhin wolle der Ausschuss per Beschluss nunmehr zweimal jährlich in der Fläche tagen, eine gute Möglichkeit einer breiten Mehrheit das Petitionswesen näher zu bringen.

Maika Friemann-Jennert von der CDU schilderte detailliert die Petition zu den im Ausland lebenden Rentnern aus Deutschland und ihrer Besteuerung ab 2005. Die Verzögerungen hätten sich durch den nötigen Aufbau der Strukturen ergeben. Von den rund 156.000 Einsprüchen seien aber bereits ca. 100.000 bearbeitet. Der Petitionsausschuss habe dazu auch das Finanzministerium um Hilfe für das zuständige Finanzamt in Neubrandenburg gebeten.

Jutta Gerkan (GRÜNE) führte als exemplarische Beispiele das Jagdwesen mit einer Petition zur Wildmanagementstrategie in Nationalparks und eine Petition zur Katzenkastrationspflicht an. Leider hätten die Koalitionsfraktionen in einigen Fällen auf Aussagen von Ministeriumsvertretern vertraut, dass hier bereits gehandelt werde und Petitionen mit dieser Begründung abgelehnt. Dennoch hielten die GRÜNEN den Petitionsausschuss für ein wichtiges Instrument bürgerlicher Beteiligung. Ihre kritischen Hinweise seien deshalb als Playdoyer für den verantwortungsvollen Umgang mit Petitionen zu verstehen.

Das weitere SPD-Mitglied im Petitionsausschuss Nils Saemann hob hervor, dass bei den Sitzungen des Petitionsausschusses im aktuellen Zeitraum besonders viele Regierungsmitarbeiter und Bürger direkt vor Ort waren. Er erwähnte speziell die Petitionen zur finanziellen Hilfe für die Ausbildungsunterbringung und die neue Rundfunkgebühr. Bei letzterer habe der Petitionsausschuss die Petitionen teilweise an die Landesregierung zur weiteren Prüfung und Anpassung des Verfahres weitergegeben. In anderes Fällen, etwas bei der Beurteilung von Pflegestufen durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen, habe man den Vorgangsbestand zuständigkeitshalber an den Bundestag abgegeben. Besonders erfreulich sei der Fall eines Petenten, der Probleme mit der Studienordnung der Uni Rostock hatte. Dieser dürfe sein Studium nach Rücksprache des Petitionsausschusses mit der Universität letztendlich doch vernünftig zu Ende bringen.

Der Bericht und die Beschlussempfehlung erhielt abschließend die Zustimmung aller Abgeordneten der demokratischen Fraktionen.