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News aus dem Landtag

Normalerweise werden die Parlamentsdebatten mit Näherrücken der Wahlen hitziger. Dass aber auch Einigkeit unter den demokratischen Parteien herrschen kann, wenn es um die gute Sache geht, zeigte sich am heutigen Freitag. In der Beratung eines…
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Die Akkreditierung stellt einen wichtigen Bestandteil der Qualitätssicherung an den Hochschulen und den beiden Universitäten unseres Landes dar. Neue Studiengänge müssen zuerst evaluiert und akkreditiert werden, bevor den Hochschulen die Zulassung für eine Studiengangeröffnung gewährt…
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Volksinitiativen erfreuen sich in Mecklenburg-Vorpommen zunehmender Beliebtheit. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Politik wird allerseits gewürdigt. Bemerkenswert ist allerdings, dass sich die Opposition im Landtag die Erfolge der Volksinitiativen gern auf die eigenen…
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Nachdem es in Sachen Inklusion zunächst viel Aktionismus und Fehlinterpretationen von allen Seiten gab, ist der Prozess nun in so ruhiges Fahrwasser geraten, dass selbst die größte Oppositionspartei am gleichen Strang zieht. Dass sich ausgerechnet…
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Der Verfassungsschutz versteht sich als Wächter und Schützer der demokratischen Grundordnung. Nach den Mordtaten des NSU-Trios, war klar, dass es auch in der Arbeit des Verfassungsschutzes Defizite zu beheben gibt. Darüber, welche Veränderungen im Detail…
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Was lange währt, wird endlich gut. Unter diesem Motto hat der Landtag heute Rechtsgeschichte geschrieben, wie SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery es formuliert hatte. Denn nach mehrmonatigen Beratungen des Bürgerbeteiligungsgesetzes können Bürger nun noch unmittelbarer von der…
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Dass der Wahlkampf näher rückt, wird langsam aber sicher auch im Parlament spürbar. In der Aktuellen Stunde wurde jedenfalls schonmal der ganz große Rundumschlag geprobt und ein Spitzenkandidat, der eigentlich als Innenexperte bekannt ist, versuchte,…
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Es gab schon weit bessere Themen, an denen die Opposition etwas auszusetzen hatte. Tatsächlich war in der Debatte zur Kofinanzierung des Breitbandausbaus spürbar, dass es angesichts der erfreulichen Nachrichten schwer wurde, das Haar in der…
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Angesichts der Tatsache, dass Deutschland der größte Bio-Lebensmittelmarkt in Europa ist, bietet MV mit seiner naturräumlichen Ausstattung beste Voraussetzungen für die Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus. Über das Ob einer Öko-Strategie zur Konsolidierung des ökologischen Landbaus…
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Den Flüchtlingen im Land müssen die Ohren geklungen haben. In einer aufgeheizten Debatte setzten sich Koalition und Opposition mit dem Für und Wider eines Integrationsgestzes auseinander. In der heftigen Debatte blieb teilweise auf der Strecke,…
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