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News aus dem Landtag

Klimaschutz ist in aller Munde. Wie die praktische Umsetzung der Klimaziele funktionieren soll, ist allerdings umstritten. Während die Landesregierung auf viele effektive Maßnahmen im Rahmen eines Aktionsplanes setzt, vertraut die Opposition auf die Kraft der…
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Fachspezifische Landtagsanträge, die nahezu jeden Menschen im Land betreffen, haben eher Seltenheitswert. Verbraucherschutz im Lebensmittelbereich bildet dabei allerdings die Ausnahme, denn Essen und Trinken müssen wir alle. Insofern überraschte es nicht übermäßig, dass sich Koalition…
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Die Aktuelle Stunde befasste sich heute auf Antrag der LINKEN mit der wachsenden Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingseinrichtungen. Aber auch der Titel „Übergriffe auf Flüchtlinge sind Schande für das ganze Land“ war Gegenstand…
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Verborgen vor den vermeintlich spektakuläreren Themen dieser Welt tagt seit Beginn der Legislatur die Enquetekommission. Spannenderweise bearbeiten Abgeordnete und Experten dort die tatsächlichen Kernfragen des menschlichen Lebens und Zusammenlebens in einer älter werdenden Gesellschaft und…
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Zu den wenigen Dingen, die im menschlichen Dasein unvermeidbar sind, gehört der Tod. Insofern geht die Diskussion um das Thema Bestattung letztlich jeden an. Das dachte sich vermutlich auch die LINKE, als sie im Alleingang…
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Eigentlich hätten die GRÜNEN zufrieden sein können: Ihr DDR-Dopingantrag wurde im Ausschuss mit einer Anhörung ausführlich beraten und brachte eine weitreichende Entschließung hervor. Doch weil sich nicht alle Forderungen des eigenen Antrages 1:1 wiederfanden, gab…
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Verfassungsänderungen sind aus gutem Grunde alles andere als ein Alltagsgeschäft im Parlamentsgeschehen. Und weil das so ist, haben die demokratischen Fraktionen diesmal gleich ein umfassendes Paket geschnürt, zu dem alle Beteilgten mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit…
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Die Entwicklung und der Ausbau der Hochschullandschaft liegt trotz einer weitgehenden Hochschulautonomie natürlich auch in den Händen der Politik. Denn mit den sogenannten Zielvereinbarungen treffen das Bildungsministerium und die Hochschulen individuelle Regelungen zur Qualitätsentwicklung in Lehre…
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Die jüngsten Skandale um katastrophale Zustände in der Nutztierhaltung haben nicht nur die Verbraucher, sondern auch die politisch Verantwortlichen erschüttert und sensibilisiert. Kein Wunder, dass gleich mehrere Anträge sich mit diesem Thema befassten, und dass…
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Trotz des bevorstehenden Wahlkampfes haben sich die Landtagsabgeordneten aller demokratischen Fraktionen noch einmal in seltener Einmütigkeit präsentiert. Grund war ein parlamentarischer Dauerbrenner im (fast) wahrsten Sinne des Wortes ...
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