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Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern SPD
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News aus dem Landtag

Wenn in der Vergangenheit über die Situation der Pflege gesprochen wurde, war dies meist aus der Perspektive des Beobachters von außen. Mit dem aktuellen Sozialbericht des Landesbericht liegen nun detaillierte Innenansichten aus der Branche vor.…
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Der Landtag hat heute nach über dreimonatiger Beratung und neun Sitzungen des Finanzausschusses den Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 verabschiedet. Da bereits die Aktuelle Stunde ein haushaltsrelevantes Thema hatte, hatten die Finanzpolitiker heute…
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Die Aktuelle Stunde des Landtages befasste sich heute mit der geplanten Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und dessen Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. Antragsteller für das Thema war die SPD-Landtagsfraktion M-V.
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Über die Wichtigkeit von Dolmetscherleistungen besteht angesichts der aktuellen Flüchtlingsströme kein Zweifel. Wie entsprechende Angebote sinnvoll und flächendeckend koordiniert werden, ist letztlich eine der Herausforderungen der Stunde. Auf die Nachfragen der Opposition gab es heute…
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Wer seine Muttersprache nur mangelhaft beherrscht, wird später auch mit Fremdsprachen Probleme haben. Getreu diesem Motto hat die Koalition heute eine Stärkung des Deutschunterrichtes für Grundschüler beschlossen. Die Opposition stört sich besonders an der geplanten…
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Mit einer Aussprache zum Thema „Umsetzung der Beschlüsse vom 24.09.2015 zur Asyl- und Flüchtlingspolitik“ hat der Landtag heute auf Initiative der Koalitionsfraktionen die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingsthematik debattiert. Auch wenn es für eine Bilanz…
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Feuer gehört zu den elementaren Gefahren für die Menschheit. Dass der Brandschutz heute weitgehend in den Händen ehrenamtlicher Feuerwehrfrauen und -männer liegt, ist einerseits beeindruckend, zeigt aber andererseits die Herausforderungen. Mit einem Brandschutzgesetz will das…
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Die Aktuelle Stunde des Landtages war heute natürlich den grausamen Anschlägen von Paris gewidmet. Unter dem Titel „Gemeinsam für unsere Freiheit einstehen – Solidarität mit Frankreich“ erlebte das Parlament eine emotionale Debatte – begleitet von…
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Obwohl sie Windkraftanlagen in der Nähe haben, profitieren heute oftmals weder Gemeinden noch Bürger von der Wertschöpfung aus der Windenergieerzeugung. Mit einem mutigen Vorstoß will Mecklenburg-Vorpommern dieses Gerechtigkeitsdefizit beseitigen und unmittelbar Betroffene an den Gewinnen…
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Angesichts der jüngsten Ereignisse rund um die Aufmärsche von Pegida, AfD und Co. haben die Demokraten im Landtag heute eine klares Signal gegen Rassismus und Menschenverachtung gesetzt. Dass die NPD dabei unverhohlen ihre volksverhetzenden Parolen…
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