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Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern SPD
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News aus dem Landtag

Für einige Zeitgenossen ist es nur eine konservative Redewendung, dass man Bewährtes nicht einfach so über den Haufen werfen sollte. Doch beim Thema Handwerksordnung von 2004 dürften inzwischen selbst die eifrigsten Modernisierer festgestellt haben, dass…
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Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Greifswald und der daraus resultierenden Privatschulverordnung standen plötzlich einige freie Schulen vor größeren Problemen. Diese Schwierigkeiten hat die Koalition nun ausgeräumt und gleichzeitig noch ein paar aktuelle Sachverhalte berücksichtigt.…
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Korruption, Bestechlichkeit und merkwürdige Finanzierungsgebahren im Fall der JVA Waldeck - das waren die Vorwürfe, die im Februar 2014 öffentlich wurden. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft und das Finanzministerium hat eine Task Force eingesetzt. Für die…
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Nach den Vorfällen um gewalttätige Wachleute in Flüchtlingsheimen in NRW, steht die Situation und Unterbringung von Flüchtlingen besonders im Fokus der Öffentlichkeit. Pauschale Kritik und Vorurteile sind in dieser Frage aber wenig hilfreich. Und auch…
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Schon Erwachsene sind mit dem Thema Datenschutz im Netz zum Teil überfordert. Doch wie sollen Kinder und Jugendliche die allgegenwärtig lauernden Gefahren erkennen und vor ihnen geschützt werden? Dieser Frage widmete sich heute der Landtag…
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Wer heute in Mecklenburg-Vorpommern Zug fahren will, auch wenn es über die Landesgrenzen hinaus gehen soll, landet oft im Regionalexpress - bestellt und bezahlt vom Land! Schuld ist der Bund, der den Fernverkehr nur noch…
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Mit einer im wahrsten Sinne des Wortes eindrucksvollen Aussprache startete der Landtag heute nach der Fragestunde in seinen zweiten Sitzungstag. Thema: 25 Jahre Mauerfall – 25 Jahre Freiheit und Demokratie für unser Land. Eine würdige…
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Im Zeitalter flexibler Lebensentwürfe und einer erwünschten Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören flexible Arbeitszeitoptionen wie Teilzeit zum arbeitsmarktpolitischen Alltag. Dass solche Modelle auch Schattenseiten haben, dürfte allseits bekannt sein. Mit ihrer pauschalisierten Verunglimpfung von…
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In seiner „Aktuellen Stunde" debattierte der Landtag heute auf Antrag der LINKEN über Konsequenzen aus der rechtsextremen NSU-Mordserie. Die Aufdeckung der Mordserie jährt sich im November 2014 zum dritten Mal.
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Dass die Energiewende nur über den Ausbau der erneuerbaren Energien leistbar ist, ist in Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich Konsens. Über den Weg in die energiepolitische Zukunft gibt es hingegen unterschiedliche Auffassungen. Die Debatte dazu verlief allerdings erfreulich…
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