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11. Oktober 2017

AfD belügt Bürger über Windkraftanlagen

Anlässlich der Pressemeldung der AfD über die geplante Änderung der Landesbauordnung erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:

 „Von inhaltlich falschen Pressemitteilungen sollte die AfD-Restfraktion wohl besser Abstand nehmen. Die in der Landesbauordnung geregelten Abstandsflächen sind baurechtliche Abstandsflächen vergleichbar mit einer Überfahrtsgenehmigung für ein Nachbargrundstück. Die Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung sind hiervon NICHT betroffen und bleiben auch weiterhin bei den heute gültigen Abständen von 800 bzw. 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung. Genau so wird es auch in den regionalen Raumentwicklungsplänen geregelt.

Die AfD-Fraktion wurde bereits in der heutigen Ausschusssitzung höflich auf ihre falsche Interpretation hingewiesen. Die baurechtlichen Abstände betreffen Baulasten. Jetzt die nachweislich falsche Sichtweise nach außen zu kommunizieren und damit den Eindruck zu erwecken, die Koalitionsfraktionen wollten die Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern abschaffen, ist unredlich und billiger Populismus. Uns zu unterstellen, wir würden die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger missachten, ist Verleumdung. Wir erwarten eine sofortige Richtigstellung durch die AfD-Fraktion.“
Themen:
  • Vorsitzender des Rechtsausschusses
  • Sprecher für Energiepolitik, Verbraucherschutzpolitik, Netzpolitik und Digitalisierung
  • Rechtsausschuss, Energieausschuss
  • E-Mail
  • Telefon: 0385 525 2310
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