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13. Februar 2017

AfD-Fraktionschef Holm muss sich endlich von Höcke distanzieren

Wie heute bekannt wurde, plant der AfD-Vorstand den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aus der Partei auszuschließen.
Grund für das Parteiausschlussverfahren ist unter anderem die Rede, die Höcke Mitte Januar vor Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation gehalten hatte. Darin hatte der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet.

Dazu sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger: “Das Ausschlussverfahren gegen Höcke ist ein längst überfälliger Schritt. Dass Parteichefin Frauke Petry Höckes verbale Ausfälle als „das Maß des demokratisch Erträglichen sprengend“ bezeichnet, muss sich auch bei der AfD-Fraktion im Landtag niederschlagen.“

Damit spielt Krüger auf die Debatte Ende Januar im Landtag an. In einem gemeinsamen Antrag bekräftigten die Fraktionen von SPD, CDU und Linke, „Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten“ zu wollen. In seiner Rede forderte Krüger den Fraktionschef der AfD Leif-Erik Holm auf, sich von den Äußerungen Höckes zu distanzieren. Dieser Aufforderung kam Holm bis heute nicht nach. Dem gemeinsamen Antrag schloss sich die AfD nicht an.

„Wenn der Fraktionsvorsitzende und Landessprecher der AFD sich weiterhin weigert, sich von der völkisch-nationalen Hetze des Herrn Höcke zu distanzieren, ist das erneut ein Beleg dafür, dass Herr Holm keineswegs zum sogenannten gemäßigten Flügel der AfD gezählt werden darf , wie uns immer noch manche glauben machen wollen. Umso bedenklicher ist, dass sich Herr Holm anschickt, seine politische Laufbahn im Bundestag fortsetzen zu wollen.“
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