SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Stefanie Drese: Koalitionsfraktionen beantragen Befragung von Erwin Sellering und Harry Glawe

Mit der Beschlussfassung über weitere Zeugenvernehmungen hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften heute seine Arbeit fortgesetzt. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese:

"Der PUA arbeitet nunmehr bereits seit fast zwei Jahren akribisch an der Aufklärung über die Ursachen, die zur Insolvenz der P+S-Werften geführt haben. Dabei haben bisher alle wesentlichen Zeugen bestätigt, dass die Werften in Stralsund und Wolgast trotz der schwierigen Rahmenbedingungen sanierungsfähig und deshalb staatliche Hilfen gerechtfertigt waren.

Heute hat sich der PUA auf die hohe Anzahl von 20 weiteren Zeugenvernehmungen verständigt. Dabei werden auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU u.a. Ministerpräsident Erwin Sellering, Wirtschaftsminister Harry Glawe, Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann und der letzte Geschäftsführer der Werft, Rüdiger Fuchs, in den nächsten Monaten als Zeugen vernommen. Auf Vorschlag der Oppositionsfraktionen werden zudem manche Zeugen bereits zum zweiten oder sogar dritten Mal vorgeladen. Dieses Zugeständnis der Koalitionsfraktionen verdeutlicht, wie gewissenhaft und zeitaufwendig der PUA seinen Untersuchungsauftrag wahrnimmt.

Unverständlich ist jedoch die Ankündigung der Opposition von Linksfraktion und Bündnisgrünen, darüber hinaus noch weitere Zeugenbefragungen vornehmen zu wollen. Das hat aus meiner Sicht mit Sachverhaltsaufklärung nichts zu tun, sondern bläht die Arbeit des PUA unnötig auf und verzögert den Abschlussbericht. Diese verzweifelte Verlängerung der Zeugenbefragungen zeigt zudem, dass auch seitens der Opposition, der Landesregierung bisher kein vorsätzliches Fehlverhalten anzulasten ist."

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  • Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport