SPD-Abgeordnete stellen Positionspapier vor Durch die Osterweiterung der EU ist absehbar, dass die neuen Bundesländer wegen des großen Wirtschaftsgefälles zwischen den alten und künftigen Mitgliedsstaaten "statistisch" reicher werden. Damit besteht die Gefahr, dass sie aus der Höchstförderung des EU-Strukturfonds herausfallen. Dies hätte gravierende Folgen für den weiteren wirtschaftlichen Aufholprozess in Ostdeutschland.
SPD-Abgeordnete stellen Positionspapier vor. Die wirtschaftspolitischen Sprecher der ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen haben zu Beginn der Woche in Brüssel die besonderen Interessen der neuen Bundesländer für die EU-Strukturförderung nach dem Jahr 2006 deutlich gemacht.
Wie der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schulte, heute am Ende eines Arbeitsbesuches bei der EU mitteilt, fordern die ostdeutschen SPD-Abgeordneten eine angemessene finanzielle EU-Förderung der neuen Bundesländer auch nach der EU-Osterweiterung, die sich an den bisherigen Förderbedingungen orientiert.
Schulte: "Durch die Osterweiterung der EU ist absehbar, dass die neuen Bundesländer wegen des großen Wirtschaftsgefälles zwischen den alten und künftigen Mitgliedsstaaten "statistisch" reicher werden. Damit besteht die Gefahr, dass sie aus der Höchstförderung des EU-Strukturfonds herausfallen. Dies hätte gravierende Folgen für den weiteren wirtschaftlichen Aufholprozess in Ostdeutschland." Der ökonomische Aufholprozess in Mecklenburg-Vorpommern, der durch die Strukturfonds der EU unterstützt werde, dürfe durch ein abruptes Ende der Förderung nicht gefährdet werden.
"Wir brauchen faire Übergangsregelungen. Vor uns steht die Herausforderung, die EU-Osterweiterung aktiv mitzugestalten und die Weiterentwicklung unseres Landes voranzubringen. Dabei sind wir uns als ostdeutsche Politikerinnen und Politiker der Solidarität bewusst, die wir durch Europa seit der Wiedervereinigung erfahren haben", hebt Schulte hervor.
In einem Positionspapier zur künftigen EU-Förderung stellen die sozialdemokratischen Abgeordneten aus Ostdeutschland Eckpunkte für eine Reform der EU-Strukturpolitik aus ostdeutscher Sicht zur Diskussion (s. Anlage).