CDU-Opposition mehr an Effekthascherei als an Problemlösungen interessiert! Zu den 100 Tagen rot-roter Koalition in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Volker Schlotmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion M-V:
"Die rot-rote-Koalition hat in den ersten 100 Tagen ihre Arbeit unaufgeregt fortgeführt und den Fahrplan für die nächsten vier Jahre festgelegt! Der Zug rollt!"Dagegen befinde sich die oppositionelle CDU weiter in einem "Tal der Tränen".
Dort setze man offensichtlich weiter auf Effekthascherei. Man sei weniger an der Lösung der konkreten Probleme des Landes und der Menschen interessiert. Dafür sei die zurückliegende Landtagssitzung ein beredtes Beispiel! Hier setze sich der unglückselige Kurs der Landes-CDU aus dem Landtagswahlkampf fort. Schlotmann weiter: "
Das an die SPD gerichtete Angebot zur Zusammenarbeit ist letztlich ein Zeichen der Schwäche und zeigt, dass die CDU erkannt hat, dass sie es aus eigener Kraft nicht schaffen wird, in Mecklenburg-Vorpommern in die Regierungsverantwortung zu kommen. Der Wähler hat der CDU am 22. September 2002 eine deutliche Abfuhr erteilt, wollte und will keine andere Regierung im Lande. Das Führungspersonal der CDU ist nicht zukunftsfähig!
Das Oppositionspapier der Landes-CDU ist ein politischer Offenbarungseid! Die Zusammenarbeit bietet die CDU der SPD immer nur dann an, wenn es das Land zusätzliches Geld kosten soll. Bei Kürzungen und Sparvorschlägen hält sich die CDU zurück! So kann man keine verantwortungsbewusste Politik für das Land machen!
" Außerdem zeige die Pressemitteilung vom heutigen Tag, dass es der CDU-Fraktion eher darum gehe, in Fleißarbeit Fakten der Regierungsarbeit zu sammeln und niederzuschreiben, statt konzeptionell an den Themen des Landes zu arbeiten."
Wenn die CDU am heutigen Tag Schwerpunkte im Bereich der Verbesserung der Bildungschancen in der Schule, Berufsschule und Hochschule, in der Sicherung der Kommunalfinanzen und Forcierung der Verwaltungsmodernisierung sieht, so sind dies genau die Punkte, die sich in dem Nachtragshaushalt der Landesregierung wiederfinden.
Bei der Verwaltungsmodernisierung war die CDU-Fraktion bislang der Bremser im Landtag", konstatiert Schlotmann.Im Nachtragshaushalt finden sich folgende Schwerpunkte:·
Das Budget der Universitäten und Hochschulen bleibt unverändert- Sicherung der 100%-igen Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden Schulen- Keine Abstriche bei den Kitas- Investitionen bleiben auf hohem Niveau· -- Für Krankenhäuser bleiben die Investitionen auf bisherigen Stand·Die Mindestgarantie von 1,278 Milliarden Euro gegenüber den Kommunen wird eingehalten, obwohl bei strenger Beachtung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes der Betrag um 105 Millionen Euro niedriger ausfallen müsste.
Schlotmann: "Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit steht an erster Stelle. Was wir im Land zur Schaffung und dem Erhalt neuer Arbeitsplätze tun können, werden wir machen! Wir müssen uns weiterhin um jeden Arbeitsplatz bemühen und alles tun, um beispielsweise weitere Firmenansiedlungen in unserem Land voranzubringen. Der erste Arbeitsmarkt stagniert. Wir sind mittelfristig auf arbeitsförderrechtliche Instrumente, so auch ABM, dringend angewiesen. Die Vorschläge aus dem Hartz-Konzept müssen passgenauer für den Osten begleitet werden. Es muss darüber nachgedacht werden, was speziell für strukturschwache Regionen zu tun ist".
Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für kleinere und mittlere Unternehmen zu gewährleisten. Auch dürfe man nicht davor zurückschrecken, das ASP auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen. Man müsse sich fragen, ob die Mittel sinnvoll und zielgenau eingesetzt seien. In der Sozial- und Bildungspolitik lassen sich folgende erste Ergebnisse auf den Punkt bringen: So wurde durch die Änderung des Landespflegegesetzes dafür gesorgt, dass die Förderung nicht sofort ausläuft und keine Mehrbelastung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner erfolge. Eine weitere Novellierung des Landespflegegesetzes ist in Arbeit.
"Weiterhin stellt die Novellierung des Kindertagesstättengesetzes einen Schwerpunkt für die kommenden Monate dar", so Schlotmann weiter. Die Problematik der Finanzierung der Krankenhauslandschaft in M-V unter den neuen Rahmenbedingungen werde in den nächsten Monaten ein Arbeitsschwerpunkt sein. Die Ausgestaltung der Regionalen Schule und des 12-Jahres-Abiturs werde umfassend angepackt. Weiterhin gehe es um den Ausbau von Ganztagsschulen.
"Hierzu ist von der Bundesebene ganz aktuell grünes Licht gegeben worden", hebt Schlotmann hervor. Mit 65 weiterführenden Ganztagsschulen in öffentlicher und 16 Ganztagsschulen in freier Trägerschaft verfüge M-V bereits über bundesweit beachtliche Strukturen für die ganztägige Bildung und Betreuung. Mit der Verbesserung der vorschulischen Bildung werde ein weiterer wichtiger Akzent in der Schulpolitik gelegt.
Schlotmann weiter: "Im Hochschulbereich geht es um die Umsetzung des neuen Landeshochschulgesetzes. Fragen der Hochschulentwicklung im Zusammenhang mit Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit werden im gegenseitigen Dialog mit den Hochschulen gelöst. Im Bildungsausschuss wird es im März eine Anhörung geben", so Schlotmann weiter.
Fraktionsübergreifend wurde in der Dezembersitzung die "Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 11. Ostseeparlamentarierkonferenz" eingebracht. Der weitere Eckpfeiler, die Verwaltungsreform, verfolge das Ziel, mehr Bürgernähe und Leistungsfähigkeit zu schaffen und Bürokratie abzubauen sowie Gesetze zu entrümpeln.
Schlotmann abschließend: "Die Menschen sollen über den im Landtag eingesetzten Sonderausschuss den Diskussions- und Entwicklungsprozess verfolgen können. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich bei diesem Thema als Reformmotor erweisen."
