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05. September 2017

Brexit als Chance

Thomas Krüger: Brexit auch als Chance betrachten

Der zweite Tag der Brüsselreise der SPD-Landtagsfraktion stand im Zeichen des Brexit und seiner möglichen Folgen für Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger:

"Wir müssen dem Brexit mit offenen Augen begegnen. Natürlich wird der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU auch schmerzliche Folgen für Mecklenburg-Vorpommern haben. Doch möglicherweise erwachsen auch Chancen, die es zu nutzen gilt. So haben sich Großbritannien und die CDU/CSU in der Bundesregierung in der Vergangenheit immer wieder als Bremser gezeigt, wenn es um die Verbesserung sozialer Standards in der Arbeitswelt ging. Wenn diese Bremse gelöst wird, könnte es zum Beispiel bei der Neuverhandlung der Entsenderichtlinie zu deutlichen Verbesserungen für die Arbeitnehmer kommen. Wir werden uns auf jeden Fall weiter für einheitliche soziale Standards in der EU einsetzen, zum Beispiel in Sachen Mitbestimmung sowie der Anerkennung von Qualifikationen und Berufserfahrungen."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte fügt hinzu:

"Bis Mai 2018 wird die neue Mehrjährige Finanzplanung der EU erarbeitet. Schon jetzt können wir davon ausgehen, dass die Förderkulisse nach 2020 nicht mehr dieselbe sein wird wie bisher. Das muss aber nicht zwingend etwas Schlechtes sein. Vielleicht zwingt der neue Etat die Wirtschaftsförderung, besser und nachhaltiger zu gestalten als bisher. Die Kritik des Steuerzahlerbundes an der Förderung von Weltkonzernen ist ja nicht unberechtigt. Tatsächlich macht eine Förderung nur Sinn, wenn sie auf Nachhaltigkeit zielt. Bringt das öffentliche Investment dauerhaft Arbeitsplätze, bietet es Chancen für Zulieferer und Innovative Branchen? Sollten diese Kriterien erfüllt sein, ließe sich auch mit weniger Geld mehr für die Zukunft des Landes erreichen."

Hintergrund: Die SPD-Landtagsfraktion wird morgen am letzten Tag ihrer Reise nach Brüssel die NATO besuchen. Dann wird es um das Engagement des Verteidigungsbündnisses in der südlichen Ostsee und das Verhältnis zu Russland gehen, das seit je her ein wichtiger Partner Mecklenburg-Vorpommerns ist.

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