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01. September 2017

Brexit darf nicht zu Fördermittelkürzungen in MV führen

Was bedeutet der Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU für Mecklenburg-Vorpommern?
Das ist eine der wichtigen Fragen, die in der kommenden Woche (04.- 06. September) die SPD-Landtagsfraktion während ihres Aufenthaltes in Brüssel beschäftigen wird.

„Der Brexit wird ein Loch von rund 10 Milliarden Euro in den Haushalt der EU reißen. Insgesamt sind 28 Milliarden Euro für die Strukturförderung in den deutschen Bundesländern bis 2021 reserviert. An welcher Stelle zukünftig gespart werden soll und was mögliche Kürzungen bei den Strukturhilfen für den Nordosten bedeuten, wollen wir Abgeordnete am Montag aus erster Hand von Günther Oettinger, dem EU Kommissar für Haushalt und Personal erfahren“, sagt Fraktionschef Thomas Krüger vor der Abreise.

Über das Thema „mehrjähriger Finanzrahmen“ werde man sich am Dienstag auch mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Jens Geier austauchen, so Krüger weiter. An dem Gespräch werden auch Kerstin Westphal, Mitglied des Ausschusses für regionale Entwicklung, und Iris Hoffmann, die 2014 aus Mecklenburg-Vorpommern in das Europaparlament gewählt wurde, teilnehmen.

Schwerpunkt am letzten Tag des Aufenthaltes wird ein Besuch der Abgeordneten bei der NATO sein.

Botschafter Hans–Dieter Lucas wird die Politiker in der ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beim Nordatlantikrat empfangen. Angesichts des Angebotes durch das Verteidigungsministerium an die NATO, den Marinestützpunkt Warnemünde zu nutzen, habe man dringenden Gesprächsbedarf, sagt Thomas Krüger.

„Wir leben im Spannungsverhältnis der NATO-Aktivitäten im Baltikum und dem Versuch einer Annäherung an Russland, das für unser Land von jeher ein wichtiger Handelspartner ist. Obendrein ist Mecklenburg-Vorpommern Mitglied der Ostseeparlamentarierkonferenz, die zeitgleich in Hamburg tagt. Ich erwarte also wichtige Erkenntnisse aus den Gesprächen in Brüssel“, so Krüger abschließend.
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