Zur heutigen Landtagsdebatte über den CDU-Antrag „Impuls der Bundesebene für Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung auch in Mecklenburg-Vorpommern aufgreifen“ erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Die CDU inszeniert sich mit einem überlangen Forderungskatalog als Vorkämpferin gegen Bürokratie. Doch trotz Philipp Amthors neuem Posten im Bundesministerium für Staatsmodernisierung bleiben ihre Vorschläge maximal unkonkret“, so Gundlack. Er verweist darauf, dass das bislang einzige echte Bürokratieabbauprogramm auf Bundesebene der Baubooster von SPD-Ministerin Verena Hubertz sei.

„Die CDU fordert pauschale Zielzahlen und zusätzliche Prüfverfahren – sagt aber nicht, wie das praktisch funktionieren soll. Ironischerweise will sie neue Bürokratie einführen, um Bürokratie abzubauen. Wir hingegen liefern – konkret, wirksam und spürbar“, ergänzt Gundlack.

Die SPD-geführte Landesregierung hat laut Gundlack in den vergangenen Monaten zahlreiche Gesetze modernisiert – mit einem klaren Ziel: Verfahren vereinfachen, unnötige Vorschriften abbauen.

Konkret nennt er folgende Maßnahmen:

• Landesbauordnung:

Die Frist für Bauämter, fehlende Unterlagen nach Antragsstellung einzufordern, wird von drei Monaten auf drei Wochen verkürzt. Das beschleunigt Verfahren und sorgt für mehr Planbarkeit beim Bauen.

• Krankenhausgesetz:

Eine pauschale Investitionsförderung ersetzt aufwendige Einzelanträge. Das entlastet die Krankenhäuser, spart Bürokratie und schafft mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung.

• Denkmalschutzgesetz:

Genehmigungsverfahren für Baumaßnahmen an denkmalgeschützten Gebäuden wurden gestrafft. Eigentümer profitieren künftig von weniger aufwendigen und schnelleren Abläufen.

• Wohnformen- und Teilhabegesetz:

Pflegeeinrichtungen werden durch Wegfall von Doppelprüfungen entlastet. Statt doppelter Kontrolle steht nun regelmäßige Beratung im Mittelpunkt – für mehr Qualität mit weniger unverhältnismäßigem Aufwand.

• Bürokratiecheck im Kabinett:

Bereits seit Monaten werden alle neuen Gesetze und Verordnungen systematisch auf überflüssige Regelungen überprüft.

Gundlack abschließend:

„Wer regieren will, braucht mehr als große Worte. Die MV-Koalition liefert echte Entlastung – mit klugen Reformen und einem klaren Blick für das Machbare. Die CDU sollte aufhören, Nebelkerzen zu werfen – und Philipp Amthor lieber ermutigen, auf Bundesebene genauso konkret zu handeln, wie wir es hier im Land längst tun.“ Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag der CDU ab.