Gestern hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gemeinsam mit AfD und FDP einen Antrag zur Migrationspolitik beschlossen. Die Ministerpräsidentin hat dieses Vorgehen der Union heute im Landtag scharf verurteilt und zur Zusammenarbeit der Demokraten aufgerufen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen fand in der Debatte deutliche Worte:
„Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Brandmauer ist gefallen. Friedrich Merz und die Union haben gestern Wortbruch begangen. Er selbst hat im Deutschen Bundestag versprochen, dass es mit der AfD niemals 'zufällige oder faktische Mehrheiten' geben wird. Friedrich Merz und die Union haben gestern die Demokratie verraten. Unsere Ministerpräsidentin hat in dieser dunklen Stunde der Demokratie die richtigen Worte gefunden. Mit der AfD darf es keine Zusammenarbeit geben. Nicht heute. Nicht morgen. Niemals! Egal bei welchem Thema.
Dass ein Kanzlerkandidat der CDU im Deutschen Bundestag die erste Mehrheit jenseits der demokratischen Mitte seit 1949 billigend in Kauf nimmt, ist eine große Schande für ganz Deutschland. Diese Geschichtsvergessenheit macht mich sprachlos.
Unsere Botschaft ist klar: Die CDU - auch in MV - muss sich entscheiden: Steht sie - egal bei welchem Thema - fest in der demokratischen Mitte oder kooperiert sie im Zweifel mit Rechtsextremen? Angesichts einer AfD auch in MV, die inzwischen selbst öffentlich die Nähe zu rechtsextremen Akteuren sucht, muss sich auch die Peters-CDU klar zum demokratischen Konsens bekennen.
Nach dem Demokratieverrat der Merz-CDU kommt es umso mehr auf uns an. Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand können wir nur bewahren, wenn Demokraten zusammenstehen und nicht mit Rechtsextremisten paktieren. Das hat die Geschichte schmerzlich bewiesen.
Befremdlich sind allerdings die Äußerungen der CDU in der Landtagsdebatte. Offensichtlich will die CDU unserer Ministerpräsidentin das Wort verbieten. Die Kritik der CDU zeugt von wenig Demokratieverständnis. Die Ministerpräsidentin hat von ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht und das Wort ergriffen. Die Ministerpräsidentin hat angesprochen, was die Menschen in ganz Deutschland und auch in unserem Land bewegt. Das ist Demokratie.“
