Heute hat der Landtag über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für ein neues Vergaberecht debattiert. Dabei hat die FDP-Fraktion das Tariftreuegesetz der MV-Koalition erneut kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Winter, widerspricht vehement und weist den Vorschlag klar zurück:
„Wir als SPD-Fraktion stehen für gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen. Deswegen haben wir im vergangenen Jahr das Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Wir schützen Unternehmen vor Dumpingangeboten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Gleichzeitig stärken wir so den Wirtschaftsstandort MV. Denn gute Fachkräfte kommen nur dann nach MV, wenn sie hier gute Löhne verdienen können. Auch die Lohnlücke zum Westen wollen wir mit dem Instrument der Tariftreue schließen. Denn in den Bundesländern mit höherer Tarifbindung verdienen die Menschen auch deutlich besser.
Dass die FDP im Land nun schon zum wiederholten Mal versucht, dieses gute Gesetz für faire Löhne gleich wieder auf null zu drehen, ist ein Schlag ins Gesicht aller fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in MV. Vorgaben für gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen sollen laut FDP ,unnötig sein‘. Diese zutiefst arrogante Politik der Liberalen machen wir nicht mit. Wir haben den wiederholten Angriff auf das Tariftreuegesetz auch dieses Mal abgelehnt und werden uns auch in Zukunft weiter für gute Löhne für gute Arbeit in MV einsetzen.
Gleichzeitig möchte ich die Kritik meines Fraktionsvorsitzenden Julian Barlen gegenüber dem Bundesfinanzminister Lindner unterstützen. Der Finanzminister blockiert das im Koalitionsvertrag vereinbarte Tariftreuegesetz auf Bundesebene aus rein parteipolitischen Gründen und begeht damit abermals Vertragsbruch. Wir erwarten, dass Lindner auf Bundesebene endlich wieder zu Besinnung kommt und das Bundestariftreuegesetz nicht weiter blockiert. Denn am Ende geht es darum, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gute Löhne verdient haben und nicht um Wahlkampf.“
