Eine neue Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler, die Transformation der maritimen Wirtschaft und der Kampf für gute Löhne – die SPD-Fraktion arbeitet aktiv daran, den Wirtschaftsstandort in MV zu stärken und zukunftsfest zu machen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Winter, zieht Bilanz der Wirtschaftspolitik der MV-Koalition:
„Entgegen aller Behauptungen der Opposition sind wir in MV wirtschaftspolitisch auf dem richtigen Kurs. Das belegen die Zahlen. Kein anderes Bundesland ist 2023 wirtschaftlich so gewachsen, wie MV. Das ist kein Zufall. MV hat mit 17 Prozent die höchste Investitionsquote aller deutschen Bundesländer. Während die deutsche Wirtschaft schwächelt, trumpft MV auf. Langfristig sichere Jobs, gute Löhne und effektiver Klimaschutz – das alles gibt es nur mit der SPD-Fraktion und der MV-Koalition. Die Neuausrichtung der Werften ist dafür ein gutes Beispiel. Wir haben es geschafft Hand in Hand mit dem Bund und den Kommunen vor Ort, allen Werften in MV eine neue Perspektive zu geben. So ist zum Beispiel die Wolgaster Peene-Werft bereits heute auf Jahre mit milliardenschweren Aufträgen für den Fregattenbau ausgelastet. Auch das neue Marinearsenal sorgt beispielsweise für langfristig sichere und gut bezahlte Jobs am Standort Rostock. Gleichzeitig soll der Energiehafen Rostock, gemeinsam mit dem Hafen Wismar eine zentrale Rolle beim Bau von Konverterplattformen einnehmen. Dadurch treiben wir die Energiewende an und schaffen eine enorme Wertschöpfung bei uns im Land.
Gleichzeitig arbeiten wir aktiv an der Fachkräftesicherung im Land. Erste Maßnahmen wurden bereits ergriffen, beispielsweise mit der Praktikumsprämie. Dadurch führen wir Schülerinnen und Schüler effektiv an gute und wichtige Jobs im Handwerk heran. Außerdem unterstützen wir die Welcome Center durch zusätzliches Geld dabei, dem Fachkräftemangel noch effektiver entgegenzuwirken. Künftig sollen sie Betrieben und Landeskindern, die nach MV zurückkehren noch besser zur Seite stehen und auch ausländischen Fachkräften bei der Integration vor Ort unter die Arme greifen. Bei der Jobsuche, bei Sprachkursen, bei Fragen zur Kinderbetreuung und vieles mehr.
Gute Wirtschaftspolitik heißt, dass für gute Arbeit gute Löhne gezahlt werden. Dies ist uns als SPD-Fraktion besonders wichtig. Wenn die Wirtschaft brummt, müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon profitieren. Deswegen haben wir gegen großen Widerstand der Opposition das neue Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Dadurch werden öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die Tarif- oder tarifgleichen Lohn bezahlen. Dass FDP und CDU das Tariftreuegesetz nach kurzer Zeit wieder komplett streichen wollten, hat uns daher nicht überrascht und wir haben diesen Angriff auf faire Löhne für gute Arbeit selbstverständlich abgewehrt. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht mit Dumpinglöhnen abgespeist werden. Wir werden uns auch in Zukunft weiter für sichere Jobs und gute Löhne einsetzen.
