Am Dienstag hat die Vereinigung der Unternehmensverbände MV die neuesten Ergebnisse der Verbändeumfrage zur wirtschaftlichen Situation in MV vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Winter:
„Wir kämpfen für ein wirtschaftlich starkes MV mit sicheren Arbeitsplätzen und guter Bezahlung. Nach wie vor ist die wirtschaftliche Lage in Deutschland angespannt. Und natürlich bleibt davon auch MV nicht verschont. Wir haben weiterhin zu hohe Energiepreise, einen großen Fachkräftebedarf und auch zu viel Bürokratie. Und ja: Wir nehmen die Umfrageergebnisse unter den Unternehmen ernst. Wir wollen nichts schönreden, sondern nach vorne sehen und für Zuversicht sorgen. Deswegen wollen wir die vielen Maßnahmen, die wir bereits angeschoben haben, weiter umsetzen. Für mehr Fachkräfte, weniger Bürokratie und noch mehr Investitionen.“
Deswegen setzt die SPD-Fraktion sich auf Bundesebene für geringere Energiepreise ein, um die Wirtschaft zu entlasten. „Ein beschlussfähiger Vorschlag liegt im Bund bereits vor und kann jetzt noch vor der Wahl vom Bundestag beschlossen werden. Wir erwarten von der Union, dass sie ihre Blockade aufgibt und diesem Vorschlag im Bundestag zustimmt“, so Christian Winter.
Darüber hinaus hat die Landesregierung MV eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Schuldenbremse zu reformieren. So sollen über Dekaden aufgeschobene Investitionen in die Infrastruktur und die Wirtschaft möglich werden. „Jetzt muss eine Entscheidung darüber fallen, ob unsere Infrastruktur weiter marodiert oder zukunftsfest gemacht wird. Das braucht vor allem die Wirtschaft“, sagt Winter.
Zudem hat die Landesregierung eine Strategie entwickelt, für mehr Fachkräfte in MV. „Eine erste Maßnahme, die Praktikumsprämie, die wir gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeitet haben, ist bereits umgesetzt“, betont Winter.
Gleichzeitig wird die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen bei der Suche nach den besten Arbeitskräften durch das Tariftreue- und Vergabegesetz gestärkt. „Wir setzen uns auch weiter für bessere Löhne in MV ein, denn wo gut bezahlt wird, wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch eher arbeiten“, erklärt der Wirtschaftspolitiker.
Winter ergänzt: „Gleichzeitig begrüße ich es ausdrücklich, dass der neue Wirtschaftsminister Wolfgang Blank bereits angekündigt hat den unter seinem Vorgänger Reinhard Meyer begonnenen Bürokratieabbau weiter voranzutreiben. Praktische Beispiele dafür sind neben der kleinen Bauvorlageberechtigung z.B. auch das aktuell in den Ausschüssen beratende Gesetz zur schnelleren Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen.“
Die Zahlen zeigen, dass MV trotz schwerer Bedingungen auf dem richtigen Kurs ist. Die verfügbaren Einkommen steigen, gleichzeitig verzeichnet MV das größte Wirtschaftswachstum aller Bundesländer und die Investitionsquote ist weiter hoch. „Die Zahlen sollten uns Mut machen und Rückenwind geben in unserem Kampf für eine starke Wirtschaft“, so Winter.
