SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Heute hat der Landtag über die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung debattiert. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christine Klingohr:

„Wir brauchen eine Krankenhausreform, besser gestern als morgen. Der Handlungsbedarf ist seit langer Zeit bekannt, aber kein CDU-Gesundheitsminister hat sich an dieses Projekt herangetraut. Das neue Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellt die größte und wichtigste Reform in der Gesundheitspolitik seit über 20 Jahren dar. Anstatt die Reform zu behindern, muss die CDU ihre mitunter sachlich falsche Kritik einstellen und Verantwortung übernehmen. Denn alle sind sich einig: ohne Reform geht es nicht!

Es gilt einen immensen Missstand im deutschen Gesundheitswesen zu beheben: Gemessen an der Wirtschaftsleistung wendet kein Land in Europa mehr Geld für Gesundheit auf als Deutschland. Versorgungsqualität und Gesundheitszustand der Bevölkerung liegen jedoch nur im Durchschnitt. Mit der Krankenhausreform soll daher die Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten gesteigert werden und die Finanzierung der Krankenhäuser auf eine neue Basis gestellt werden.

Es ist wichtig, dass die Reform nun zügig auf den Weg gebracht wird. Dass die CDU diese wichtige Reform im Bundesrat weiter behindern möchte und den Vermittlungsausschuss anrufen will, geht zulasten der Krankenhäuser und der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Da machen wir nicht mit. Die Krankenhäuser brauchen Klarheit und eine Reform, die sie zukunftsfähig macht."

  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Senioren-, Sozialpolitik und Gesundheitspolitik
  • Finanzausschuss, Sozialausschuss