Julian Barlen: Die damals Verantwortlichen für die medizinischen Studien in der DDR müssen in besonderem Maße zur flächendeckenden und lückenlosen Aufklärung beitragen.
Zum Antrag „Unrecht aufklären, Unterlagen über Patienten, an denen medizinische Versuche durchgeführt wurden, sichern und auswerten“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:
„Das Unrecht bei der Durchführung klinischer Studien in der ehemaligen DDR muss lückenlos und flächendeckend aufgeklärt werden! Patientinnen und Patienten ohne ihren erklärten Willen und ohne umfassende Aufklärung für klinische Studien zu mißbrauchen, ist höchst unethisch und menschenverachtend. Insbesondere die damals direkt beteiligten Pharmaunternehmen, die Verantwortlichen staatlicher Institutionen der DDR, die ausführenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aber auch die Klinikangestellten stehen in der Pflicht, sich aktiv an der Aufarbeitung zu beteiligen. Auch mutmaßlich mitwirkende Mediziner aus unserem Bundesland müssen im Interesse der Opfer den Mut haben, Farbe zu bekennen und ihrer besonderen Verantwortung gerecht zu werden.
Zu einer umfassenden Aufklärung gehört aber auch, dass auf Bundesebene eine konsequente und vollständige Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe erfolgt. Das gelingt am besten im Rahmen eines flächendeckenden und unabhängigen Forschungsprojekts. Dazu müssen – soweit noch möglich – Patientenakten und Dokumentationen gesichert werden. Anschließend ist zu bewerten, ob Entschädigungsansprüche von Opfern medizinischer Versuchsreihen bestehen und wer hierfür die Verantwortung trägt.
Ich fordere zudem, dass aber auch bei gegenwärtigen und zukünftigen klinischen Studien deutscher Unternehmen und wissenschaftlicher Institutionen jederzeit und überall die in Deutschland geltenden ethischen Forschungsstandards eingehalten werden müssen. Schon heute werden mehr als die Hälfte dieser Tests für Medizin, die vor allem den Menschen der Industriestaaten helfen, nicht in den USA und nicht in Westeuropa durchgeführt, sondern in Afrika, in Asien, in Südamerika und in Osteuropa. Wenn die Menschen dort, die Medikamententester der westlichen Welt sind, dann haben sie zumindest Anspruch auf die in Deutschland geltenden ethischen Forschungsstandards.
Mit Blick auf das große erlittene Unrecht freue ich mich sehr, dass sich die demokratischen Oppositionsfraktionen dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen angeschlossen haben. Dies ist ein starkes Signal an alle Opfer!“