SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Dr. Norbert Nieszery/ Jochen Schulte: Bürgerbeteiligungsgesetz führt mit großer Bandbreite von Vergünstigungen zu mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz

Der Landtag hat heute das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks beschlossen. Erstmalig in Deutschland werden damit Bewohnern im Umkreis von fünf Kilometern Beteiligungsrechte von 20 Prozent an Windkraftanlagen oder anderweitige Vergünstigungen zusichert. Hierzu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und der wirtschaftspolitische Sprecher, Jochen Schulte:

Dr. Norbert Nieszery:
„Mit dem heutigen Beschluss übernimmt Mecklenburg-Vorpommern eine bundesweite Vorreiterrolle für neue Formen der wirtschaftlichen Beteiligung von Bürgern und Gemeinden bei der Energiewende. Wir schreiben damit Rechtsgeschichte.

Nach dem Motto ‚wer betroffen ist, muss auch etwas davon haben‘, garantiert das Beteiligungsgesetz den Menschen vor Ort eine adäquate Gewinnbeteiligung und wirtschaftliche Teilhabe.

Dabei eröffnet es neben einer direkten Beteiligung ausdrücklich auch eine große Bandbreite von alternativen Vergünstigungen. So kann der lokale Stromtarif für die Anwohner gesenkt und den Gemeinden für die Dauer des Betriebes der Windenergieanlagen die Zahlung einer Ausgleichsabgabe offeriert werden. Auch der Erwerb eines durch die Einlagensicherung verbürgten Sparbriefs ist eine attraktive Alternative.

Die Erneuerbaren Energien sind die Zukunftsbranche für unser Land. Ich bin mir sicher, dass sich zukünftig mehr Unternehmen in M-V ansiedeln, weil hier der Strom produziert wird. Dadurch wird es bessere Löhne und mehr Jobs für qualifizierte Fachkräfte geben.“

Jochen Schulte:
Mit dem Beteiligungsgesetz sorgen wir für mehr finanzielle Gerechtigkeit und eine größere Akzeptanz für Windräder an Land. Wir kommen damit weg vom Prinzip, dass Gewinne ausschließlich privatisiert und die Belastungen sozialisiert werden.

Es war die Grundidee des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Nieszery dass in unserem Land grundsätzlich nur noch solche Windparks entstehen, an denen die Menschen und die Gemeinden vor Ort beteiligt sind und Gewinne erzielen können.

Wir wissen, dass wir mit dem Gesetz juristisches Neuland betreten haben und einige rechtliche Klippen umschiffen mussten. Hier hat Energieminister Christian Pegel gemeinsam mit seinen Experten hervorragende Arbeit geleistet. Ich bin mir sicher, dass unabhängig davon, unser Beteiligungsgesetz viele Nachahmer in anderen Bundesländern finden wird. Darauf kann Mecklenburg-Vorpommern stolz sein.“