Am Dienstag hat Landwirtschaftsminister Till Backhaus die Eckpunkte des neuen Landeswassergesetzes in Schwerin vorgestellt. Die Gesetzesvorlage hat kurz zuvor das Kabinett der Landesregierung passiert. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Sylva Rahm-Präger:

„Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir dafür sorgen, dass jeder Mensch Zugang zu sauberem Trinkwasser hat. In Zeiten von Klimawandel, Dürrephasen und Starkregenereignissen wird Wasser einerseits immer mehr zu einer knappen Ressource und andererseits zu einer Gefahr für Leib und Leben. Mit unseren Maßnahmen wollen wir dafür sorgen, dass der Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle Menschen in MV auch zukünftig gesichert bleibt und wir mit der Ressource Trinkwasser sensibler umgehen. Das betrifft unsere Grundwasserreserven und aber auch die Entnahmemöglichkeiten von Trinkwasser aus unseren Flüssen, zum Beispiel der Warnow für die Versorgung der Hansestadt Rostock. Gleichzeitig regeln wir den Hochwasser- und Küstenschutz neu, damit wir besser auf mögliche Naturkatastrophen vorbereitet sind.

Dass die AfD nun behauptet, die Landesregierung würde sich durch das neue Landeswasserrecht bereichern, ist schlichtweg falsch. Es geht hier nicht darum, den Landeshaushalt zu entlasten, sondern darum, effektive Maßnahmen zur nachhaltigen Nutzung unseres Wassers zu ergreifen und den Hochwasserschutz zu stärken. Damit wir hier in MV eben keine schrecklichen Hochwasserkatastrophen wie im Ahrtal haben. Da die AfD den Klimawandel ohnehin leugnet, ist es wenig verwunderlich, dass sie die Forderung nach einem sensibleren Umgang mit unseren Wasserreserven ablehnt.“