Am dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bekräftigt auch die SPD-Landtagsfraktion ihre fortwährende Solidarität mit dem ukrainischen Volk und der Partnerregion Oblast Tschernihiw. Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt:
"Seit drei Jahren bringt Wladimir Putin mit seinem völkerrechtswidrigen Krieg unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Dieser Krieg muss endlich enden, das Sterben muss sofort aufhören! Es liegt in der Hand von Putin, diesen Angriffskrieg zu stoppen. Die internationale Gemeinschaft muss weiterhin mit aller Klarheit gegen diesen brutalen Bruch des Völkerrechts, gegen das Verschieben von Grenzen mit nackter Gewalt stehen."
Vor einem Jahr, am 17. Januar 2024, unterzeichnete Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine Partnerschaftsvereinbarung mit der Oblast Tschernihiw. Diese Partnerschaft wurde inzwischen durch zwei Parlamentsbeschlüsse weiter gestärkt. "Unsere Zusammenarbeit mit Tschernihiw ist ein Zeichen der Hoffnung und Solidarität in diesen schweren Zeiten. Wir setzen uns dafür ein, diese Partnerschaft auf allen Ebenen zu leben – von der Regierung über das Parlament bis hin zur Zivilgesellschaft", betont Barlen.
Im Rahmen dieser Kooperation wurden bereits zahlreiche Projekte initiiert. So kooperieren fünf Krankenhäuser in der Oblast Tschernihiw mit der Universitätsmedizin Greifswald und rund 40 Kinder aus Tschernihiw konnten an einem Ferienlager in Wismar teilnehmen. Für das Jahr 2025 stellt Mecklenburg-Vorpommern weiterhin jährlich 100.000 Euro für die Partnerschaft bereit. Zusätzlich wurden 250.000 Euro für den Ausbau von Schutzräumen in Tschernihiw bereitgestellt.
Barlen kritisiert zudem die jüngsten Äußerungen und Entwicklungen in den USA: "Die von US-Präsident Trump betriebene Täter-Opfer-Umkehr ist kaum zu ertragen. Sie verhöhnt das Leid der ukrainischen Bevölkerung, die unter diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg leidet. Dass sich US-Wirtschaftsvertreter aus dem Trump Umfeld bereits mit russischen Wirtschaftsdelegationen treffen, um über die Zukunft der Ukraine zu sprechen, legt nahe, dass hier weniger Menschenwürde, Frieden und Völkerrecht im Blick sind – sondern vor allem wirtschaftliche Interessen und Dollarzeichen in den Augen."
Mit Blick auf die zukünftige politische Unterstützung der Ukraine richtet Barlen klare Worte in Richtung Bundespolitik: "Auch die künftige Bundesregierung hat die Aufgabe, die Ukraine weiter zu unterstützen und dabei einen klaren und aber auch besonnenen Kurs zu verfolgen. Europa und die Menschen in der Ukraine brauchen einen echten Frieden. Der Kurs von Kanzler Olaf Scholz, der auf Stabilität, internationale und europäische Abstimmung und gemeinsame Unterstützung der Ukraine setzt, muss fortgeführt werden", unterstreicht Barlen abschließend.
