SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

In seinem Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt 30 am Donnerstag äußerte der Landtagsabgeordnete Horst Förster (AfD) Verständnis dafür, dass Russland die Krim überfallen, besetzt und okkupiert hat. Der ehemalige Richter Förster begründete seine Äußerung mit der historischen Zugehörigkeit der Krim zu Russland. Er ignorierte, dass Russland im Budapester Memorandum Anfang der 90er Jahre die Grenzen der Ukraine vertraglich akzeptiert hatte. Auf Nachfrage des Abgeordneten Thomas Krüger (SPD), ob die AfD mit ihrer Sichtweise jetzt auch die früheren deutschen Ostgebiete beanspruchen würde, begründete Förster, dass Teile der Bevölkerung der Krim russische Wurzeln hätten, in den früheren deutschen Ostgebieten die Menschen ja vertrieben wären.

Zu dieser erneuten Entgleisung aus den Reihen der AfD erklärt der SPD-Abgeordnete Thomas Krüger:

„Ich bin erschrocken und empört über die Äußerungen aus den Reihen der AfD. Würde das mehrheitsfähig, was Herr Förster (AfD) da äußert, wäre das gleichbedeutend mit dem Ende der Nachkriegsordnung. Grenzen dürfen dann wieder mit Gewalt und Willkür verschoben werden. Russen leben beispielsweise auch in Moldau, Estland, Lettland und Litauen und vielen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Auch in anderen europäischen Staaten gibt es Minderheiten, die auf historischen Grenzziehungen zurück zu führen sind. Der Grundkonsens der europäischen Staaten, dass Grenzen niemals wieder mit Gewalt verschoben werden dürfen, scheint für die AfD nicht zu gelten.“

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