Zur Aussprache „Datenschutz fit machen für Europarecht“ heute im Landtag erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Susann Wippermann:

„Mit der im Mai in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde ein neues Kapitel des Datenschutzes in Deutschland, Europa und weltweit aufgeschlagen. Durch die DSGVO werden die Regeln für die Verarbeitung von personengebundenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht. Dadurch soll einerseits der Schutz von personenbezogenen Daten innerhalb der EU sichergestellt, andererseits der freie Datenverkehr innerhalb des Binnenmarktes gewährleistet werden.

Wichtig ist, dass die Verordnung mit dem Marktortprinzip auch für Unternehmen gelten soll, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, sich mit ihren Angeboten aber an EU-Bürger wenden. Betroffen davon wären u.a. US-amerikanische Unternehmen wie Facebook und Google, die dem Safe Harbor-Abkommen unterliegen.

Die DSGVO enthält aber eine Vielzahl von Öffnungsklauseln, die Spielraum für nationales Recht der Mitgliedstaaten schaffen. Auf den nationalen Gesetzgeber kommt daher ein erheblicher Umsetzungsbedarf zu. Darüber hinaus muss das gesamte Datenschutzrecht von Bund und Ländern auf seine Vereinbarkeit mit der DSGVO geprüft und - soweit erforderlich - bereinigt werden.

Wir müssen deshalb die Behörde des Landesbeauftragten durch die zukünftige Erweiterung des Aufgabenspektrums wie auch durch Übertragung weiterer Kompetenzen personell und sächlich auskömmlich ausstatten. Dazu müssen in der neuen Legislaturperiode dringend Gespräche mit den beteiligten Häusern geführt werden.“