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04. September 2017

EU wird auch weiterhin strukturschwache Regionen fördern

EU wird auch weiterhin strukturschwache Regionen fördern

Anlässlich des Gesprächs mit dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in Brüssel, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: "Entscheidend für mich ist die Zusage Günther Oettingers, dass im mittelfristigen Finanzrahmen der EU auch weiterhin Strukturfondsmittel eingeplant werden. Dabei hat Herr Oettinger aber auch klar gemacht, dass es wegen des Ausstiegs des Vereinigten Königreichs aus der EU eine höhere Beteiligung bei der nationalen Kofinanzierung geben muss. Daher sind wir uns einig, dass in einer neuen Förderperiode drauf geachtet werden muss, nur wirklich nachhaltige Projekte zu fördern. Die Einführung neuer Richtlinien muss aber auch einen deutlich geringeren Bürokratieaufwand mit sich bringen. Das zu betonen, war mir besonders wichtig."

Hintergrund: Die SPD-Landtagsfraktion besucht vom 04. bis zum 06.09. Brüssel.

Bei den Gesprächen geht es vor allem um die zukünftige Förderung der ländlichen Räume. Am Mittwoch sind Gespräche bei der NATO geplant.

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