SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Heute hat die ehemalige Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 3 (PUA) Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ausgesagt. In der Befragung bestätigte sie die Aussagen der ehemaligen CDU-Innenminister Lorenz Caffier sowie Torsten Renz ebenso wie die Aussagen der beiden ehemaligen CDU-Staatssekretäre Thomas Lenz und Stephan Rudolph, dass es von der CDU in der ehemaligen Großen Koalition keine Kritik an Nord Stream 2 gegeben hat.

„Frau Hoffmeister hat heute klar und deutlich ausgesagt, dass es in ihren Augen keinen Anlass für Kritik an der Errichtung der Klimaschutzstiftung gab. Sie selbst habe auch keine Kritik geäußert und auch kein Veto eingelegt. Zudem hat sie ausgesagt, dass alle Kabinettsmitglieder sich einig waren, dass man die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen vor den Sanktionen schützen musste. Damit bestätigt Frau Hoffmeister die Aussagen von den CDU-Ministern Renz und Caffier. Es gab nicht nur keine Kritik in der Landesregierung, es gab auch keinen Anlass dafür und das hat einen Grund: SPD und CDU wollten damals beide billige Energie für Deutschland und die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen vor Trump-Sanktionen schützen – und zwar aus tiefster Überzeugung. Ich rechne es Frau Hoffmeister, Herrn Renz und Herr Caffier hoch an, dass sie hier bis heute klar zu ihrer Verantwortung stehen", erklärt Thomas Krüger, Obmann im Ausschuss für die SPD-Fraktion.
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